Als „eines der wichtigsten und konkretesten Rechte der Menschen in Europa“ bezeichnete der CDU-Europaabgeordnete Peter Jahr anlässlich der heutigen Annahme des Jahresbericht des Petitionsausschusses das Petitionsrecht der Bürger. „Die Zahl von fast 1000 angenommenen Petitionen zeigt, dass die Bürger ihr Recht zu nutzen wissen“, kommentierte Jahr und erläuterte: „Daher ist es auch weiterhin nötig, das Petitionsrecht so zu gestalten, dass Europa auf diesem Weg eine direkte Rückkopplung erfährt, wo es bei den Umsetzungen oder der Praxistauglichkeit europäischer Vorschriften noch klemmt. Der Petitionsausschuss trägt damit ganz konkret dazu bei, Europa für seine Bürginnen und Bürger greifbarer und bürgernäher zu gestalten.“

Ein zentrales Thema vieler Petitionen war im Jahr 2011 das Umweltrecht: Mit Verweis auf die Natura-2000-Gebiete forderten viele Bürger, den Schutz der unter die Habitatrichtlinie fallenden Gebiete zu gewährleisten und so die biologische Vielfalt zu erhalten. Hier sei es darum dringend nötig, dass die europäische Kommission durch klarere Vorgaben für eine Stärkung der Richtlinie sorge, forderte der sächsische Europaabgeordnete. „Nach wie vor brauchen wir deshalb auch eine bessere Kommunikation zwischen Kommission und Mitgliedsstaaten: Oft sind die Informationen, die die Staaten geben, unvollständig und nicht aktuell. Zudem braucht die Europäische Union bei derartigen Beschwerden in langwierigen Umweltverfahren endlich Instrumente, um bereits in Planungsverfahren eingreifen zu können. Denn wenn ein Bauvorhaben erst einmal beendet ist, ist es fast immer zu spät für Korrekturen“, so Peter Jahr abschließend.

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