Christlich-konservative Werte haben im europäischen Spektrum ihren Platz / Fachliche Qualifikation muss ausschlaggebend sein

"Das Votum des Europaparlaments ist ein großer Sieg für die christdemokratische EVP-Fraktion und eine schallende Ohrfeige für Linke und Liberale", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Peter Liese (CDU).

Tonio Borg wurde heute von Christdemokraten (EVP), Konservativen (ECR) und Teilen der Sozialdemokraten sowie einzelnen Grünen und Liberalen im Straßburg mit 386 zu 281 Stimmen bestätigt worden. In der Anhörung der drei zuständigen Ausschusse hatte Borg in der vergangenen Woche einen guten Eindruck hinterlassen und alle drei Ausschusse hatten eine insgesamt positive Wertung abgegeben. Trotzdem hatten die Fraktion von Sozialdemokraten, Linken, Grünen und Liberalen mehrheitlich die Ablehnung beschlossen.

"Das Ergebnis zeigt, dass christlich-konservative Werte im europäischen Meinungsspektrum Ihren Platz haben. Man muss nicht alle Standpunkte von Tonio Borg teilen, sie sind aber legitim und dürfen kein Grund sein, einen fachlich qualifizierten Kommissar abzulehnen. Das Ergebnis ist ein Sieg der Meinungsfreiheit und eine Niederlage für alle, die Gewissenspolizei spielen wollten. Es hat auch Signalwirkung für die weitere Arbeit im Europäischen Parlament", so Liese.

Der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion begrüßte, dass jetzt die Sacharbeit weiter gehen kann. "Der Kommissar hat angekündigt, die Tabakproduktrichtlinie zügig vorzulegen und bald auch ein Verbot des Klonens von Tieren zur Nahrungsmittelproduktion vorzuschlagen. Viele wichtige Aufgaben, etwa in der Arzneimittelpolitik, stehen uns bevor. Ich freue mich dass wir jetzt gemeinsam für die Gesundheit der Menschen, das höchste Gut, arbeiten können".

Für weitere Informationen:
Dr. Peter Liese MdEP, Tel. +33 388 17 7981