Parlament ändert seine Geschäftsordnung und demokratisiert seine Entscheidungsprozesse

Das Europäische Parlament hat beschlossen, sein Gesetzgebungsverfahren offener und demokratischer zu gestalten. „Unsere Botschaft ist: Raus mit den Entscheidungen aus den Hinterzimmern! Künftig wird das Plenum viel öfter das letzte Wort haben. Die Initiativen der EVP-Fraktion haben sich durchgesetzt, das Haus demokratischer zu machen", freuten sich der Stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) und seine griechische Fraktionskollegin Marietta Giannakou (ND).

„Die wichtigsten Entscheidungen des Parlaments müssen nach außen hin sichtbar sein. Die technischen Vorarbeiten der Ausschüsse sind natürlich sehr bedeutsam. Die zentralen Entscheidungen müssen aber von dem Haus in seiner Gesamtheit und nicht nur von geschlossenen Expertenkreisen getroffen werden", erklärten die beiden Abgeordneten.

Die neuen Regeln gestatten der Konferenz der Präsidenten, die Entscheidung eines Ausschusses, mit dem Rat in Verhandlungen einzusteigen, auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung zu setzen. Sofern sich die Konferenz der Präsidenten dazu nicht entschließt, können künftig auch eine einzelne Fraktion oder mindestens 40 Abgeordnete den Punkt auf die Tagesordnung heben. Weber und Giannakou hatten sich bei den Verhandlungen mit Nachdruck für diese Lösung eingesetzt.

"Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat das Parlament massiv an Einfluss gewonnen. Trotzdem kommen wichtige Themen, über die wir hier entscheiden, häufig nicht genug in die Öffentlichkeit. Mit der Diskussion im Plenum kommen mehr Themen ins Rampenlicht“, sagten Weber und Giannakou.

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