Marktöffnungen müssen überall in der Praxis greifen / Mehr Wettbewerb kann Energiepreise dämpfen / Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission 

Für die Pläne der EU-Kommission den Energiebinnenmarkt auch mit Vertragsverletzungsverfahren gegen säumige EU-Mitgliedstaaten durchzusetzen, gibt es Unterstützung der deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament. "Es ist richtig, den Schwerpunkt jetzt auf die Durchsetzung längst beschlossener gemeinsamer Spielregeln zu legen. Mit Marktsabschottungen in einzelnen Staaten muss endlich Schluss sein. Die Leidtragenden mangelnden Wettbewerbs sind die Endkunden", sagte der  der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul.

EU-Energiekommissar Oettinger stellt heute eine Initiative zur Stärkung des Energiebinnenmarkts vor. Neben Vertragsverletzungsverfahren sollen die nationalen Regulierungsbehörden und die EU-Kommission stärker auf die Umsetzung des freien Marktzugangs achten und die grenzüberschreitende Infrastruktur ausbauen. "Die Sicherung unserer Energieversorgung gehört zu den zentralen Zukunftsaufgaben. Energie muss auch bezahlbar bleiben. Ein gemeinsamer Markt mit funktionierendem Wettbewerb ist der beste Garant dafür", so Reul.

Der CDU-Energiepolitiker sprach sich dafür aus, sich auf die Einheitlichkeit der Anwendung der bereits bestehenden Binnenmarkt- und Wettbewerbsregeln zu konzentrieren. "Wir brauchen nicht neue Vorschläge und das x-te Energiebinnenmarktpaket, sondern genau die Umsetzung der Spielregeln überall vor Ort. Wir haben in Europa die anspruchsvollsten Standards weltweit. Jetzt müssen sie endlich einheitlich umgesetzt werden."

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