Zu den Parlamentswahlen in der Ukraine erklärte der stellvertretende Leiter der Wahlbeobachtermission des Europaparlaments, Michael Gahler (CDU):

"Ich bin enttäuscht, denn es gibt eine Menge zu kritisieren. Ich stimme der Aussage der OSZE zu, dass es keine flächendeckend gleichen Bedingungen gab. Auf gut Deutsch heißt das, dass die Wahlen nicht fair und sogar teilweise nicht frei waren. Das lässt sich trotz der insgesamt korrekten Durchführung der Stimmabgabe am Wahlsonntag selbst sagen.

Ein Endergebnis der Wahlen kann man noch nicht feststellen, da die Resultate der Wahlkreise mit Direktmandat noch nicht feststehen. Berichten über Manipulationsvorwürfe in vielen Bezirkswahlausschüssen muss von Seiten der OSZE nachgegangen werden. Eine endgültige Bewertung der Durchführung der Wahlen hängt auch vom wahrheitsgemäßen Ergebnis der Wahlen unter Berücksichtigung dieser Untersuchungen ab.

Durch die Inhaftierung von Julia Timoschenko und Juri Lusenko konnten die größten Oppositionsparteien ihr Wählerpotential nicht voll entfalten. Die Besetzung der Wahlausschüsse schloss einige Parteien komplett aus und es gibt bestätigte Hinweise auf ernsthafte Wahlfälschungen. Die Dominanz der Regierungspartei in den Medien schloss die Opposition von den normalen Möglichkeiten, Wahlkampf und Information gegenüber den Bürgern und Wählern zu betreiben, aus.

Die Langzeitbeobachter und die EU-Diplomaten in Kiew müssen sich nun mit der Nacharbeit beschäftigen. Es darf keinen Zweifel darüber geben, was wir von den verantwortlichen Machthabern in Kiew verlangen. Die EU muss mit allen politischen Parteien und der Zivilgesellschaft in der Ukraine in Kontakt bleiben."

Für weitere Informationen:
Michael Gahler MdEP, Tel. +49 171 4813567