Neuer Vorschlag zum EU-Haushalt 2014-2020 bedeutet Aus für EU-Forschungspolitik / Bundesregierung muss richtige Prioritäten setzen

Die deutsche Bundesregierung muss bei den Verhandlungen über die EU-Finanzplanung 2014-2020 endlich auf die richtigen Prioritäten setzen. Das sagte der CDU-Europaabgeordnete Christian Ehler. "Nun soll ausgerechnet im Bereich Forschung und Innovation der Rotstift angesetzt werden. Damit wäre eine wettbewerbsfähige EU-Forschungspolitik Geschichte", so Ehler anlässlich des neuen Vorschlags der EU-Präsidentschaft für den künftigen EU-Finanzrahmen.

"Statt wie noch vor kurzem von den Mitgliedstaaten beschlossen, die Ausgaben für Forschungs- und Innovationsförderung substantiell zu erhöhen und den EU-Haushalt nachhaltig auf Wachstum und Beschäftigung auszurichten, sollen jetzt die tiefsten Einschnitte im Bereich „Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze“ kommen. Wie das als Wachstumspolitik verkauft werden soll, ist rätselhaft“, so Ehler zum aktuellen Vorschlag.

„Mit einem solchen Haushalt wäre die Umsetzung der "Europa 2020"-Ziele nicht zu schaffen. Bei der Landwirtschaft sind die Mitgliedstaaten gerade mal zu Kürzungen von 1,03 Prozent bereit, bei der Kohäsionspolitik lediglich zu 2,84 Prozent. Aber bei der Wettbewerbsfähigkeit sollen ganze 10,24 Prozent abgehackt werden. Das kostet nachhaltige Arbeitsplätze in Europa, die vor allem durch Forschung und Innovation entstehen. Dieser Haushaltsvorschlag ist ein riesiger strategischer Fehler“, sagte der CDU-Forschungsexperte.

„Das 8. EU-Forschungsrahmenprogramm 'Horizon 2020' wäre von den Kürzungen am schlimmsten betroffen: Auf wenig mehr als 70 Milliarden würde das Budget abfallen, was unter dem derzeitigen Niveau des Vorgängerprogramms liegt. Das würde die vorgesehenen Inhalte massiv in Frage stellen. Schon mit 80 Milliarden müsste sich Europas Forschungslandschaft auf Förderarmut einstellen. Das Parlament bleibt deshalb bei seiner Forderung nach 100 Milliarden", so Ehler, der EVP-Berichterstatter für „Horizon 2020“ ist.

„Die Bundesregierung muss sich in den Haushaltsverhandlungen endlich auf ihre politischen Prioritäten besinnen. Forschung und Innovation ist der einzige europäische Haushaltsbereich, in dem Deutschland Nettoempfänger und nicht Nettozahler ist“ sagte Ehler.

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Dr. Christian Ehler MdEP, Tel. +49 331 20085 711