Ziel muss Wettbewerbsfähigkeit und Verkehrssicherheit bleiben

Die Verkehrsminister wollen sich am Montag auf die Änderungen der Verordnung über den digitalen Fahrtenschreiber einigen. Voraussichtlich wird dabei über eine Verpflichtung für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und einen Radius von 100 Kilometern diskutiert.

Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:

"Ich appelliere an die Verkehrsminister, den Sinn des Einsatzes eines digitalen Tachographen nicht aus dem Blick zu verlieren. Es geht hier in erster Linie um die Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten, um Verkehrsunfällen durch Übermüdung vorzubauen sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen für Transportunternehmen innerhalb der EU zu gewährleisten".

Ferber mahnt, dass ein verpflichtender Einsatz des Fahrtenschreibers ab 100 Kilometer kleine- und mittelständische Unternehmen massiv belastet:

"In ländlichen Gebieten ist dieser Radius viel zu schnell ausgeschöpft. Für kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe bedeutet der Einsatz des Gerätes einen nicht zu bewältigenden Bürokratieaufwand. Wenn kleine- und mittelständische Unternehmen in Zukunft überleben sollen, brauchen wir eine EU-weite Ausnahmeregelung".

Laut des CSU-Europaabgeordneten wäre es eine sinnvolle Lösung, wenn der Anwendungsbereich des Fahrtenschreibers nach der  Haupttätigkeit eines Unternehmens und nicht nach zurückgelegten Kilometern definiert würde: "Für reine Transportunternehmen, deren Fahrer Tag und Nacht tausende von Kilometern zurücklegen, ist eine Tachographen-Pflicht für mehr Verkehrssicherheit sinnvoll. Für die Handwerksbetriebe, die nur zur Arbeitsstelle fahren oder Material dorthin schaffen, macht es aber keinen Sinn, derart streng kontrolliert zu werden."

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