Das Europäische Parlament verlangt eine Aufwertung der EU-Entwicklungspolitik. Die Entwicklungspolitik müsse zu einer Priorität des Europäischen Auswärtigen Dienstes werden, forderte das Plenum des Europäischen Parlaments heute in einer von der CDU-Europaabgeordneten Birgit Schnieber-Jastram ausgearbeiteten Entschließung. Zudem müssten alle Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit besser mit den anderen Politikbereichen der EU abgestimmt werden.

"Wir brauchen eine Entwicklungspolitik aus einem Guss, die sorgfältig in die Außenpolitik, die Handelspolitik, aber auch die Landwirtschaftspolitik eingebettet ist. Bisher weiß die linke Hand oftmals nicht, was die rechte tut. Dieses Kirchturmdenken muss aufhören, und der Europäische Auswärtige Dienst muss die gesamte EU-Politik gegenüber Drittstaaten besser koordinieren", so Schnieber-Jastram.

Als einen wichtigen Baustein einer engen Abstimmung der Entwicklungspolitik mit anderen Politikbereichen sprach sich das Europäische Parlament dafür aus, dass Bestrebungen für einen besseren Zugang zu Rohstoffen aus Drittländern nicht die Bekämpfung der Armut untergraben dürfte. Stattdessen müsse die EU bei der notwendigen Rohstoffsicherung eine verantwortungsvolle Staatsführung und finanzielle Transparenz unterstützen, um so eine nachhaltige Entwicklung der lokalen Wirtschaft zu fördern.

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