EU-Innenkommissarin soll Maßnahmen vorlegen / Asylanträge sprunghaft angestiegen / Keine politische Verfolgung in Serbien und Mazedonien

Eine schnelle Reaktion der EU auf den dramatisch verstärkten Zustrom von Asylbewerbern aus dem westlichen Balkan nach Deutschland fordern die CSU-Europaabgeordneten Monika Hohlmeier und Manfred Weber. In Verbindung mit der Aufhebung der Visumspflicht für Serbien und Mazedonien Ende 2009 verzeichneten die deutschen Behörden zuletzt sprunghaft ansteigende Asylanträge. Davon sind vor allem die Landkreise und kreisfreien Städte betroffen. Die beiden Innenpolitiker haben sich deshalb mit einem gemeinsamen Schreiben an EU-Innenkommissarin Malmström gewandt. „In den Landkreisen sind die Asylbewerberunterkünfte hoffnungslos überfüllt. Dies ist vor Ort eines der bestimmenden Themen und eine gesamtgesellschaftliche Belastung", schreiben Hohlmeier und Weber. Hohlmeier verhandelt für die EVP-Fraktion im Europaparlament die Asyl-Gesetzgebung, Weber die Innenpolitik.

Mit 1.395 und 1.040 Asylerstanträgen haben sich in Deutschland im September 2012 die Zahlen für serbische und mazedonische Staatsangehörige im Vergleich zum Vormonat nahezu verdreifacht beziehungsweise verdoppelt. Besonders problematisch aus Sicht der Abgeordneten ist, „dass es sich um EU-Beitrittskandidatenländer handelt, in denen es keine Verfolgung gibt, die Anlass zu Asylanträgen geben würde.“ Die Antragstellung sei daher ein aussichtsloses Unterfangen, die Anerkennungsquote geht gegen Null. „Dies ist ein unhaltbarer Zustand“. Die beiden CSU-Innenexperten fordern die EU-Kommission auf, die Regierungen der Herkunftsstaaten stärker in die Pflicht zu nehmen, um den massenhaften Visamissbrauch durch ihre Staatsbürger zu verhindern.

Weiterhin soll die Kommission die Unterstützung der Minderheiten in den Herkunftsländern fördern und die zuständige europäische Grenzschutzagentur Frontex mit mehr Kompetenzen ausstatten. In einem letzten Schritt könne über eine Änderung der Visaverordnung mit dem Ziel einer Rücknahme der Visaliberalisierung nachgedacht werden. Diese Maßnahmen seien „mit Blick auf die erforderliche Entlastung zahlreicher betroffener Mitgliedstaaten, aber auch im Sinne einer klaren Positionierung der Europäischen Union gegenüber dem Visamissbrauch von Personen aus Staaten, die Beitrittskandidaten sind“, dringend erforderlich. Heftig kritisieren die CSU-Politiker Sozialdemokraten, Grüne und Linke im Europäischen Parlament, die mit ihrer Blockadehaltung die Einführung einer Schutzklausel zur vorübergehenden Aufhebung der Visaliberalisierung für einzelne Staaten verhindern.

Für weitere Informationen:
Monika Hohlmeier MdEP, Tel. +33 388 17 7191
Manfred Weber MdEP, Tel. +33 388 17 7890