Das Europäische Parlament gab heute grünes Licht für die neue EU-Haushaltsordnung. Die Neuregelung ermöglicht einfachere Anträge auf EU-Fördergelder und eine schnellere Bearbeitung der Anfragen durch die EU-Kommission.
"Künftig sollen Anträge auf EU-Fördermittel auch online möglich sein. Zudem werden die Fristen verkürzt. Spätestens sechs Monate nach Ende einer Ausschreibung für ein Förderprojekt muss die EU-Kommission mitteilen, wer den Zuschlag erhalten hat. Von den neuen Regeln werden viele Universitäten, Gemeinden und Vereine profitieren, die einen Antrag auf EU-Förderung stellen", betonte die Sprecherin der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, Inge Gräßle (CDU), die als Berichterstatterin die Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat geführt hat. Die neue Haushaltsordnung ist Basis für die rund 60 Verordnungen über die Regeln im Umgang mit EU-Geldern im Rahmen des künftigen mehrjährigen EU-Finanzrahmens.
Neben einer leichteren Mittelvergabe konnte das Europäische Parlament auch bessere Kontrollen durchsetzen. So müssen EU-Mitgliedstaaten, die im Auftrag der EU-Kommission europäische Fördergelder vergeben, verpflichtende Kontrollen durchführen. "Geld gibt es nur gegen ausreichende Kontrollen. Diesen Grundsatz konnten wir erstmals in der Haushaltsordnung festschreiben", so Gräßle.
Weitere Verbesserungen konnten die Europaabgeordneten in den mehrmonatigen Verhandlungen mit den EU-Finanzministern auch bei der Förderung von Großprojekten sowie der EU-Entwicklungshilfe erzielen. Künftig wird die gemeinsame Finanzierung zum Beispiel von Infrastrukturprojekten mithilfe von privatem Kapital im Rahmen von "Public-Private-Partnerships" ausdrücklich erlaubt sein. Ebenfalls neu: die EU-Kommission kann zur Bewältigung von Naturkatastrophen in Drittstaaten Entwicklungshilfegelder aus dem EU-Haushalt und einzelnen EU-Staaten in "Multi-Donor Trust Funds" zusammenlegen. Dies erhöht die Effektivität und Sichtbarkeit der EU-Hilfe. "Einfacher, sicherer, besser: die neue Haushaltsordnung legt den Grundstein für einen verantwortungsvolleren Umgang mit EU-Geldern", so Gräßle.
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