Einseitiger Rückzug aus Innen- und Justizdossiers wirft Europa und Großbritannien zurück / EVP-Fraktion fordert Rückkehr zur Zusammenarbeit

Für die Ankündigung der britischen Regierung, sich aus der EU-Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres zurückzuziehen, gibt es scharfe Kritik aus der EVP-Fraktion im Europaparlament. "Das ist nicht durchdacht und schädlich für ganz Europa", sagte der stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU). „Großbritannien schadet sich in erster Linie selbst, wenn es sich hin zu mehr Kirchturmdenken orientiert. Wir fordern die britische Regierung auf, zur Zusammenarbeit zurückzukehren. Großbritannien braucht Europa“, so Weber. Gestern Abend hatte die britische Innenministerin angekündigt, von ihren Opt-Out-Möglichkeiten in Bereichen der Innen- und Justizpolitik nach Dezember 2014 Gebrauch zu machen.

Insgesamt könnten nach Webers Worten etwa 130 Gesetze von dem britischen Rückzug betroffen sein. Dazu gehören unter anderem die Zusammenarbeit bei Eurojust, Europol oder dem Schengener Informations-System. „Die Briten machen mit ihrem Verhalten viel Arbeit der vergangenen Jahre kaputt. Das wäre fatal“, erklärte der CSU-Europaabgeordnete.

"Europa ist dann am stärksten, wenn alle zusammenstehen. Zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Organisierten Kriminalität braucht es eher mehr als weniger Kooperation. Das Verhalten der britischen Regierung ist ein weiterer Beweis dafür, dass Sonderregeln für einzelne EU-Staaten künftig nicht mehr möglich sein sollten", so der stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion.

Für weitere Informationen:
Büro Manfred Weber MdEP, Tel. +49 179 5235221
EVP-Pressestelle, Thomas Bickl, Tel. +32 478 215372