Mehr Wettbewerbsfähigkeit durch Förderung von Forschung und Innovation

Mit dem neuen EU-Forschungsrahmenprogramm "Horizon 2020" müssen in der EU-Finanzplanung 2014-2020 klare Wachstumsimpulse gesetzt werden. Das sagte der CDU-Europaabgeordnete Christian Ehler.  "Bei den Beratungen über den EU-Haushalt 2014-2020 steht die Bundesregierung in der Pflicht, die Prioritäten auf Deutschlands und Europas globale Wettbewerbsfähigkeit zu legen", so Ehler.

"Neben der Stärkung der Haushaltsdisziplin müssen Budgetlinien wie die Forschungs- und Innovationsförderung (F&I) absoluten Vorrang erhalten. Die drei Prozent des BIP, die laut "Europa 2020"-Strategie in den F&I-Bereich fließen sollen, dürfen bei den Verhandlungen nicht unter den Tisch fallen. Alleiniges deutsches Verhandlungsziel kann nicht die Verhinderung von Kürzungen bei den europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds sein, von denen Deutschland insgesamt ohnehin kaum profitiert. Diese Linie wäre nur dann tragbar, wenn sich die Empfängerregionen verpflichten, einen erheblichen Teil für F & I auszugeben", sagte der CDU-Europaabgeordnete.   

"Sieht man sich die Struktur der EU-Finanzplanung 2014-2020 an, wo der Kohäsionspolitik rund 330 Milliarden und der Agrarpolitik sogar wieder 380 Milliarden zugeteilt werden, fällt die Ausstattung der Forschungsförderung mit 80 Milliarden äußerst mager aus. Bedenkt man, dass Forschung und Innovation der einzige Haushaltsposten ist, bei dem Deutschland nicht Nettozahler, sondern -Empfänger ist, wundert einen die Prioritätensetzung der Bundesregierung. Und auch der gesamten EU täte eine Erhöhung des Verbundforschungsetats mittelfristig besser als die x-te Umgehungsstraße in der hinterletzten Randregion", stellt der CDU-Abgeordnete fest.

"Man muss außerdem klar sehen, dass uns die Finanzmärkte allein nach den darin enthaltenen Wachstumsimpulsen und deren Beitrag zur Bewältigung der Wirtschaftskrise bewerten werden. Auch in den Augen unserer internationalen Partner in Asien oder Nordamerika wird Europa mit der Zu- oder Abnahme seiner globalen Innovationsfähigkeit stehen und fallen", so Ehler.

"Das Europäische Parlament wird aus all diesen Gründen an seiner Forderung nach einer Ausstattung von 100 Milliarden Euro für den Forschungsetat festhalten. Ich hoffe sehr, dass sich die Bundesregierung dieser Linie anschließen wird. Andernfalls können wir die Wachstumsziele der "Europa 2020"-Strategie, die Deutschland maßgeblich mitgestaltet und mitbeschlossen hat, gleich beerdigen", sagte Ehler.

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Dr. Christian Ehler MdEP, Tel. +32 2 284 7325