Für Aufgaben und Verpflichtungen muss es auch Mittel geben / Bürokratiechecks / Forderungskatalog Haushaltsausschuss Europaparlament
Die Haushälter des EU-Parlaments fordern für das künftige EU-Mehrjahresbudget eine angemessene Mittelausstattung. Die Abgeordneten verabschiedeten heute einen Forderungskatalog für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten "Der EU-Haushalt leistet einen wichtigen Beitrag für Wachstum und Beschäftigung und muss deshalb mit ausreichend Mitteln ausgestattet werden. Die Mitgliedstaaten sind unter anderem in den Bereichen Forschung und Entwicklung, der Klima- und Entwicklungspolitik konkrete Verpflichtungen eingegangen, für die sie die Mittel bereitstellen müssen. Der Forderung einiger Mitgliedstaaten im Rat, den Kommissionsvorschlag in allen Bereichen zu kürzen, erteilen wir eine klare Absage. Die Qualität der Ausgaben muss sichergestellt werden. Deshalb fordern wir Bürokratiechecks für alle neuen Mehrjahresprogramme und die Steigerung der Effektivität öffentlicher Ausgaben", sagte der Co-Berichterstatter des Europaparlaments, Reimer Böge (CDU).
In dem Bericht bekräftigen die Abgeordneten erneut die Einheit des Haushalts. So sollen die europäischen Großprojekte ITER, Galileo und GMES auch weiterhin über den EU-Haushalt finanziert werden. Durch eine Festschreibung von Mittelobergrenzen in der so genannten MFR-Verordnung soll jedoch eine Finanzierung von Mehrkosten der Projekte auf Kosten anderer Programme verhindert werden.
Zur Vermeidung von Förderengpässen angesichts der relativ geringen Mittelausstattung des Haushalts soll die Haushaltsflexibilität erhöht werden. Die Abgeordneten fordern eine flexible Umschichtung der Mittel innerhalb und zwischen den Programmen sowie die Übertragung nicht genutzter Mittel auf die Folgejahre.
Der Bericht wird am 23. Oktober vom Plenum im Straßburg verabschiedet. Ende des Monats will der Rat einen ersten Entwurf mit Zahlen vorlegen, welche Ratspräsident Herman van Rompuy Anfang November mit den einzelnen Ratsdelegationen diskutieren wird. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich im Rahmen eines Sondergipfels am 22./23. November auf eine Position verständigen, welche als Basis für die Verhandlungen mit dem Parlament dient, da dieses einer Vereinbarung zustimmen muss. "Das breite Ausschussvotum ist klar: Für eine Zustimmung des Parlaments bedarf es einer angemessenen Mittelausstattung, Flexibilitäten, Qualität der Ausgaben sowie Fortschritten bei den Eigenmitteln. Diese qualitativen Aspekte gehen vor dem Zeitplan", so Böge.
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Reimer Böge MdEP, Tel. +32 2 284 7326