Aufnahme in 20-Prozent-Ziele sinnvoll / Gesetzesvorschläge müssen Wettbewerbsfähigkeitstest bestehen / Strategiepapier der EU-Kommission

Eine Neuausrichtung der EU-Industriepolitik ist sinnvoll und notwendig. Das sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU). Dazu bedarf es einer konkreten Orientierung an der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. "Wir dürfen unserer Industrie nicht immer neue Fesseln anlegen. Künftig muss EU-Gesetzgebung die Industrie beflügeln anstatt sie zur Auswanderung aus Europa zu motivieren", so Reul anlässlich der Vorstellung des Strategiepapiers der EU-Kommission zur Industriepolitik. 

"Der Vorschlag von Kommissar Tajani, EU-Regulierung nur dann vorzuschlagen, wenn sie die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nicht beeinträchtigt, ist gut. Er sollte aber nicht nur für die Automobilbranche, sondern für die gesamte Industrie gelten. Dieser Ansatz darf nicht das Feigenblatt des Industriekommissars bleiben, es muss das neue Leitprinzip aller Gesetzgebungsvorschläge der EU-Kommission werden", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

"Konkret übersetzt in die Praxis bedeutet das, dass wir eine unabhängige Folgenabschätzung für Gesetzgebungsvorschläge der EU-Kommission brauchen. Wenn wie bisher sich die Kommission selbst die Unbedenklichkeitsbescheinigung attestieren darf, werden wir die fortschreitende Deindustrialisierung nicht aufhalten können. Ein 20-Prozent-Ziel für den Anteil der Industrie an der europäischen Wertschöpfung muss gleichberechtigt neben die Klimaschutzziele treten", so Reul.

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