Handelserleichterungen und Hilfen der Europäischen Union für Birma/Myanmar sind nach Ansicht des Vorsitzenden der Delegation des Europäischen Parlaments zu den südostasiatischen ASEAN-Staaten, Werner Langen (CDU), eine Vorleistung der EU, die die Einhaltung eines Reform-Fahrplans fördern und erleichtern, aber nicht ersetzen sollen:

"So lange die Regierung von Birma/Myanmar nachweisbare Fortschritte auf dem Weg hin zu einem demokratischen System, der Achtung der Menschenrechte und der Pressefreiheit macht, sollte die Europäische Union das Land durch Handelserleichterungen und bilaterale Hilfen unterstützen", sagte Langen.

Langen forderte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton auf, gemeinsam mit Präsident Sein klare Kriterien und einen Zeitplan für einen Reform-Fahrplan zu erarbeiten. "Ein Fahrplan zur Demokratie für Birma/Myanmar unter Einbeziehung der Opposition ist die Grundvoraussetzung für weitere EU-Hilfen. Die Regierung von Birma/Myanmar hat es damit in der Hand, ob Sie die richtigen Bedingungen für eine Fortsetzung oder sogar einen Ausbau der EU-Hilfen schafft. Eine Auszahlung der Gelder darf es nur geben, wenn die Regierung zugesagte Reformen auch nachweisbar umsetzt. Dazu gehört auch die weitere Änderung der Verfassung rechtzeitig vor den Wahlen 2015". Langen zeigte ich optimistisch, dass der reformwillige Präsident sich gegen die Hardliner in der ehemals lupenreinen Militärdiktatur durchsetzen könne.

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