Laufende Gesetzgebung rasch abschließen / Durchsetzung bestehenden Rechts wichtig / Neuer Aktionsplan der EU-Kommission zum EU-Binnenmarkt

Die Durchsetzung geltenden Rechts sollte ebenso Schwerpunkt der Aktivitäten der EU-Kommission beim EU-Binnenmarkt sein wie die Vorlage neuer Vorschläge. Das sagte der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Andreas Schwab (CDU). "Dafür zu sorgen, dass die bereits vereinbarten Spielregeln wirklich überall gelten, ist ebenso wichtig wie Vorschläge für Neuregelungen. Als Hüterin der EU-Gesetzgebung hat die Kommission eine vortreffliche Wächterrolle, die sie ruhig kraftvoll ausfüllen darf", so Schwab anlässlich der Vorstellung des neuen Binnenmarkt-Aktionsplans ("Single Market Act II") durch die EU-Kommission.

"Die Vervollständigung des Binnenmarktes ist ein wichtiges politisches Ziel. So langsam müssen aber auch die vorgelegten Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen werden. Mit der Überarbeitung der Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen oder der Richtlinie zur öffentlichen Auftragsvergabe etwa haben wir wahrlich gut zu tun. Besonders die Regierungen der Mitgliedstaaten müssen endlich entschlossener am Binnenmarkt arbeiten. Sonntagsreden zur Wettbewerbsfähigkeit Europas reichen nicht", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Mit der neuen Binnenmarktakte will die Kommission heute unter anderem Gesetzgebungsvorschläge zur weiteren Öffnung der Passagier-Bahnmärkte im Inlandsverkehr, zu Maßnahmen zum Einheitlichen EU-Luftraum, grenzüberschreitende Insolvenzregeln sowie zum Zugang zu Basis-Bankdienstleistungen ankündigen. "Manchmal ist es auch eine gute Idee, sich auf die Durchsetzung bestehenden Rechts und den Abschluss laufender Gesetzgebung zu konzentrieren. Der Binnenmarkt lebt von den Fortschritten in der Praxis", so Schwab.  

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