Blockadehaltung im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments / Qualifikation von Zentralbanker Mersch unbestritten

Die seit Monaten anhaltende Verzögerungstaktik der Vorsitzenden und der Obleute des Wirtschafts- und Währungsausschuss im Europäischen Parlament bei der Anhörung und Ernennung von Yves Mersch als Mitglied des EZB-Direktoriums hat der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen scharf kritisiert.

Langen kritisierte insbesondere die von Abgeordneten außerhalb der Eurozone wesentlich mitverantwortete Verzögerung bei der Besetzung des seit langem freien Sitzes im EZB-Direktorium mitten in der Bewältigung der Finanzmarkt- und Bankenkrise. Das Argument, für diesen Posten müsse endlich eine Frau nominiert werden, sei nicht vorgebracht worden, als es um die Kandidaten von Frankreich und Deutschland ging. Nunmehr am Luxemburger Notenbankpräsident Yves Mersch ein Exempel statuieren zu wollen, stehe den Obleuten des Wirtschafts- und Währungsausschusses nicht zu, da das Anhörrecht des Parlaments auf diesen Ausschuss lediglich delegiert sei. 

Nachdem Ratspräsident Van Rompuy nunmehr schriftlich bestätigt habe, dass der Rat in Zukunft qualifizierte, weibliche Kandidatinnen stärker bei den Personalvorschlägen berücksichtige, stehe dem Anhörverfahren und der Berufung nichts mehr im Wege, so Langen. Andernfalls beraube sich das Parlament selbst des Rechtes auf Anhörung, da die EU-Verträge eindeutig regeln würden, wer vorschlagsberechtigt sei (der Rat), wer angehört werden müsse (das Europäische Parlament und die EZB) und wer entscheide (der Finanzministerrat). Der Sozialdemokrat Yves Mersch sei zweifellos ein hochqualifizierter Kenner der Währungspolitik und ein unabhängiger Kopf, der das Gleichgewicht im EZB-Direktorium wieder herstellen könne.

Langen warf insbesondere den kleineren Fraktionen im Europäischen Parlament vor, in einem völlig ungeeigneten Fall vermeintliche Stärke demonstrieren zu wollen. Statt die Ernennung von Yves Mersch weiter zu blockieren, sei es richtig, die äußert problematische Übertragung der Europäischen Bankenaufsicht auf die unabhängige Zentralbank zu stoppen oder erheblich zu verändern, um so tatsächlich stärkeren parlamentarischen Einfluss und demokratische Kontrolle zu gewährleisten. Den Vorschlag kleinerer Fraktionen, gegen den Vorschlag "Mersch" vor dem EuGH zu klagen, bezeichnete Langen als "Schnapsidee".

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