Breite Kritik an der Mittelverwendung in Rumänien, den Kontrollsystemen und den bisherigen Bemühungen in der Korruptionsbekämpfung beherrschte die Anhörung des rumänischen Kandidaten für den Europäischen Rechnungshof, Leonard Orban, parteiloser Europaminister im Kabinett der Regierung Ponta in Rumänien und ehemalige EU-Kommissar für Multilingualismus.

Zurzeit hat die EU-Kommission alle rumänischen Programme in den Strukturfonds eingefroren.

Allein dieses Jahr müssen in Rumänien 950 Mio. EUR aus EU-Töpfen absorbiert werden. Nächstes Jahr sind es 7.5 Mrd. EUR. Da die EU die Gelder gesperrt hat finanziert die rumänische Regierung die Strukturfonds vor, zurzeit mit mindestens 2 Mrd. EUR. „Der Druck auf alle Ebenen der EU, Gelder freizugeben ist spürbar.“, so Gräßle. Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses fürchteten einen Interessenkonflikt, wenn ein ehemaliges rumänisches Regierungsmitglied im Rechnungshof für die Prüfung der Strukturfonds zuständig würde. Das derzeitige rumänische Mitglied sitzt in der Strukturfondskammer, seine Position wird frei.

Orban hatte in seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit mit dem Bereich der Rechnungsprüfungen nur geringe Berührungspunkte.

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Dr. Inge Gräßle MdEP, Tel. +32 2 284 7868