Europarlamentarier Burkhard Balz scharfe übt Kritik an Vorschlägen von Steinbrück
"Die aktuelle Diskussion um Strukturreformen für Banken ist irreführend," so Burkhard Balz, Vizesprecher der Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) im Wirtschaft- und Währungsausschuss des Europäischen Parlamentes "Herr Steinbrück wirft da offenbar einiges zusammen."
Der frühere Finanzminister hat sich gegen Hilfen für Banken aus dem Euro-Rettungsfonds und für eine Strukturreform bei Banken ausgesprochen. In einem Konzeptpapier fordert er unter anderem, dass zuerst Gläubiger und Aktionäre im Falle einer Insolvenz herangezogen werden. Darüber hinaus soll das Investmentgeschäft von Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden.
"Die Einbeziehung von Gläubigern und Aktionären bei der Abwicklung von Finanzinstituten ist grundsätzlich gar keine Frage mehr", so der niedersächsische CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz. "Seit Juni haben wir einen Vorschlag der Europäischen Kommission genau zur Abwicklung von Finanzinstituten vorliegen, der nun im Europäischen Parlament und im Ministerrat diskutiert wird. Dabei ist einer der wenigen unumstrittenen Punkte, dass zunächst der Sektor selbst für die Kosten aufkommen soll", so Balz.
Der Abtrennung verschiedener Geschäftsbereiche innerhalb einer Bank steht Balz grundsätzlich vorsichtig gegenüber. "Das Universalbanken-System hat auch seine Vorteile. Verluste in einem Bereich können über andere Bereiche ausgeglichen werden. Das dient der Stabilität des Sektors," meint Balz. "Und dass auch reine Investmentbanken eine Systemkrise auslösen können, hat ja gerade der Fall Lehmann-Brothers gezeigt." Die Europäische Kommission hat eine Expertengruppe unter dem früheren Präsidenten der finnischen Zentralbank Erkki Liikanen einberufen, die sich mit möglichen Konzepten für eine Strukturreform beschäftigt. Der Bericht wird in den kommenden Wochen erwartet. "Es gibt die unterschiedlichsten Modelle für eine Abtrennung des Investmentsektors, die komplette Spaltung ist die weitest reichende Variante. Wir werden uns im Europaparlament genau ansehen, zu welchen Schlüssen Liikanen kommt und die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Modelle prüfen. Falls sich ein System finden lässt, das die Risiken des Investmentbankings weiter eingrenzt, ohne dem Universalbanksystem grundsätzlich zu schaden, werden wir das natürlich prüfen", sagt Balz.