EP-Entwicklungshilfeausschuss will bessere Abstimmung zwischen Entwicklungshilfe und Außenpolitik

Die Entwicklungshilfe der Europäischen Union muss besser mit den anderen Politikbereichen der EU abgestimmt werden, fordert der Entwicklungshilfeausschuss des Europäischen Parlaments in einem Bericht der CDU-Europaabgeordneten Birgit Schnieber-Jastram.

"Wir brauchen eine Entwicklungshilfe aus einem Guss, die sorgfältig in die Außenpolitik, die Handelspolitik, aber auch die Landwirtschaftspolitik eingebettet ist. Bisher weiß die linke Hand oftmals nicht, was die rechte tut. Dieses Kirchturmdenken in der EU-Kommission muss aufhören, und der Europäische Auswärtige Dienst muss die gesamte EU-Politik gegenüber Drittstaaten besser koordinieren", so Schnieber-Jastram.

Als einen wichtigen Baustein einer engen Abstimmung der Entwicklungshilfepolitik mit anderen Politikbereichen verlangte der Ausschuss, dass Bestrebungen für einen besseren Zugang zu Rohstoffen aus Drittländern nicht die Bekämpfung der Armut untergraben dürfte. Stattdessen müsse die EU bei der notwendigen Rohstoffsicherung eine verantwortungsvolle Staatsführung und finanzielle Transparenz unterstützen, um so eine nachhaltige Entwicklung der lokalen Wirtschaft zu fördern.

Zudem forderte der Entwicklungshilfeausschuss die EU-Kommission auf, das das 10-Prozent-Ziel für Biokraftstoffe aus erneuerbaren Energien nochmals zu überdenken.

Für weitere Informationen:
Büro Birgit Schnieber-Jastram MdEP: Tel. +32 228 47275
EVP-Pressestelle, Lasse Böhm, Tel. +32 484 656 897