EP-Haushaltskontrollausschuss billigt Neufassung des EU-Haushaltsordnung
Anträge auf EU-Fördergelder sollen künftig einfacher eingereicht werden können und schneller bearbeitet werden. Zudem soll die Verwendung von EU-Geldern durch die EU-Mitgliedstaaten besser geprüft werden. Dazu gaben heute der Haushalts- und der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments grünes Licht. Beide Ausschüsse billigten die von der Sprecherin der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, Inge Gräßle (CDU) ausgehandelte Neufassung der EU-Haushaltsordnung. Das Regelwerk legt den Umgang mit allen EU-Geldern fest.
"Künftig sollen Anträge auf EU-Fördermittel auch online möglich sein. Zudem werden die Fristen verkürzt. Spätestens sechs Monate nach Ende einer Ausschreibung für ein Förderprojekt muss die EU-Kommission mitteilen, wer den Zuschlag erhalten hat. Von den neuen Regeln werden viele Universitäten, Gemeinden und Vereine profitieren, die einen Antrag auf EU-Förderung stellen", betonte Gräßle.
Neben einer leichteren Mittelvergabe sollen aber auch die Kontrollen gestärkt werden. So müssen EU-Mitgliedstaaten, die im Auftrag der EU-Kommission europäische Fördergelder vergeben, verpflichtende Kontrollen durchführen. "Geld gibt es nur gegen ausreichende Kontrollen. Diesen Grundsatz konnten wir erstmals in der Haushaltsordnung festschreiben", so Gräßle.
Weitere Verbesserungen konnten die Europaabgeordneten in den mehrmonatigen Verhandlungen mit den EU-Finanzministern auch bei der Förderung von Großprojekten sowie der EU-Entwicklungshilfe erzielen. Künftig wird die gemeinsame Finanzierung zum Beispiel von Infrastrukturprojekten mithilfe von privatem Kapital im Rahmen von "Public-Private-Partnerships" ausdrücklich erlaubt sein. Ebenfalls neu: die EU-Kommission kann zur Bewältigung von Naturkatastrophen in Drittstaaten Entwicklungshilfegelder aus dem EU-Haushalt und einzelnen EU-Staaten in "Multi-Donor Trust Funds" zusammenlegen. Dies erhöht die Effektivität und Sichtbarkeit der EU-Hilfe. "Einfacher, sicherer, besser: die neue Haushaltsordnung legt den Grundstein für einen verantwortungsvolleren Umgang mit EU-Geldern", so Gräßle.
Hinweis: Die Plenarabstimmung über die neue Haushaltsordnung ist für Oktober vorgesehen.
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