Computerhersteller verspricht nur ein Jahr Garantie / Schreiben an Reding

Der Computerhersteller Apple gerät wegen zweifelhafter Gewährleistungsbedingungen unter Druck aus dem Europaparlament. Heute haben die CDU-Abgeordneten Klaus-Heiner Lehne, Vorsitzender des Rechtsausschusses, und Andreas Schwab, binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, Justizkommissarin Viviane Reding in einem Schreiben um Prüfung gebeten, ob sich die Garantiebedingungen des Herstellers Apple mit den Vorschriften des EU-Rechts in Einklang befinden.

Im März diesen Jahres mahnte der deutsche Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv) gemeinsam mit zehn weiteren Verbraucherorganisationen in Europa erfolgreich den Hersteller Apple wegen seiner Internet-Werbung zum kostenpflichtigen "AppleCare Protection Plan" ab, da Apple die Verbraucher nicht ausreichend auf die daneben bestehenden Gewährleistungsrechte hingewiesen hatte (siehe Pressemitteilung des vzbv vom 19. März 2012 http://www.vzbv.de/9059.htm).

Die Europäische Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, die von allen Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt wurde, sieht ausdrücklich eine Gewährleistung von zwei Jahren vor. Bereits im Dezember 2011 hatte die italienische Autoritá Garante della Concorrenza e del Mercato Apple zu einer Geldbuße aufgrund Verstoßes gegen die Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken aufgrund desselben Sachverhaltes in Italien verurteilt.

"Das Versprechen von Apple, den Verbrauchern eine einjährige Garantie anzubieten kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach EU-Recht mindestens zwei Jahre Gewährleistung bestehen. Richtig ist, dass nur innerhalb der ersten sechs Monate die Beweispflicht, dass der Mangel vom Verbraucher zu vertreten sei, beim Hersteller liegt. Falsch ist aber, dass nach einem Jahr keinerlei Ansprüche mehr für den Verbraucher bestehen", so die Europaabgeordneten Lehne und Schwab.

Für weitere Informationen:
Klaus-Heiner Lehne MdEP, Tel. +32 2 284 7047
Dr. Andreas Schwab MdEP, Tel. +32 2 284 7938