Massives Fördergefälle bei Reform der Regionalpolitik befürchtet / betroffene EVP-Abgeordnete fordern Kommission zum Handeln auf
Einen Wegzug von Unternehmen und den Verlust von Arbeitsplätzen befürchten die deutschen und österreichischen CDU-, CSU- und ÖVP-Abgeordneten an der Grenze zu den neuen EU-Mitgliedstaaten. In diesen Nachbarregionen gelten im Gegensatz zu Deutschland und Österreich Höchstfördersätze. „Nach den Vorschlägen der Europäischen Kommission sollen in Europa 2014 deutlich weniger Regionen in den Genuss erhöhter Fördersätze kommen. Dies führt zu einem dramatischen Fördergefälle, zum Schaden der in den betroffenen Regionen ansässigen Bevölkerung und Wirtschaft", betont die Gruppe der Abgeordneten, die alle der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament angehören. An der Initiative sind die Abgeordneten Othmar Karas (Niederösterreich/Wien), Heinz Becker (Niederösterreich), Hubert Pirker (Kärnten), Elisabeth Köstinger (Kärnten) und Dr. Paul Rübig (Oberösterreich), und ihre deutschen Kollegen Christian Ehler (Brandenburg), Albert Deß (Oberpfalz), Monika Hohlmeier (Oberfranken) und Manfred Weber (Niederbayern) beteiligt.
Von den neuen Regelungen wären vor allem die östlichen Grenzregionen in Deutschland und Österreich betroffen. Sie erhalten zwar jetzt schon deutlich geringere Fördersätze als ihre östlichen Nachbarn. Künftig soll es für Berlin und Wien noch schwieriger werden, den Grenzräumen ein akzeptables Förderniveau zuzugestehen.
Während Länder wie Tschechien Unternehmensinvestitionen mit bis zu 45 Prozent bezuschussen können sollen, werden Österreich und Deutschland in Grenzregionen dort ansässige Firmen nur noch mit bis zu 20 Prozent Förderung unter die Arme greifen können. Das sich daraus ergebende Fördergefälle von bis zu 25 Prozent bereitet den Abgeordneten Sorge. „In den Grenzregionen spüren die Menschen die Auswirkungen Europas am meisten. Sie dürfen nicht die Verlierer sein. Hier steht und fällt die Akzeptanz des Integrationsprojekts in der Bevölkerung. Deshalb muss die EU-Kommission bei der Vorlage der neuen Förderleitlinien klarstellen, dass Grenzgebieten ein höheres Förderniveau zugestanden wird“, erklärten die Abgeordneten. Sie wollen praktische Lösungen, die den Grenzregionen helfen.
Die CDU-, CSU- und ÖVP-Abgeordneten fordern von der Europäischen Kommission eine Sonderregelung (sogenannte Sondergebietsplafonds), die es betroffenen Regionen erlauben soll, auch weiterhin höhere nationale Fördermittel für ihre Wirtschaft zu erhalten. Insgesamt positiv werten die Parlamentarier die Vorschläge zur künftigen Regionalpolitik. Die EU-Kommission hat sich ebenso wie das Europäische Parlament für eine deutliche Ausweitung der grenzüberschreitenden Fördermittel ausgesprochen. Zudem sind für Infrastrukturmaßnahmen neue Mittel vorgesehen, die insbesondere Lücken zwischen den Mitgliedsstaaten schließen sollen.
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