Langen: zentrale EZB-Aufsicht über alle Eurozonenbanken "realitätsfern" / "De-Minimis-Regel" nach Bilanzsumme muss zwischen Klein- und Grossbanken unterscheiden

Als "weder praktikabel noch sinnvoll" hat der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen die heute vorgestellten Vorschläge der EU-Kommission für eine umfassende Bankenaufsicht durch die EZB bezeichnet. "Eine zentrale EZB-Aufsicht über alle 6000 Banken in der Eurozone ist allein aus praktischen Gründen nicht möglich und sollte sich auf die großen systemrelevanten Banken beschränken", so Langen.

Ansonsten drohe eine Überlastung der Aufsicht und ein Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip der EU-Verträge, warnte Langen. "Wenn jede Sparkasse durch die EZB geprüft werden soll, startet die zentrale Bankenaufsicht als bürokratischer Wasserkopf, der niemals die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllen kann. Die Bankenaufsicht muss sich am Risikopotential einer Bank orientieren statt alle Banken über einen Kamm zu scheren".

So solle vor allem die Bilanzsumme einer Bank darüber entscheiden, ob diese unter die nationale oder die EZB-geführte europäische Bankenaufsicht falle, forderte Langen. "Wie bei der öffentlichen Auftragsvergabe innerhalb des europäischen Binnenmarktes benötigen wir eine Schwelle, die Europas Banken in klein und groß unterscheidet. Die geeignete Größe für eine solche "De-Minimis"-Regel für den Bankensektor sollte die Bilanzsumme ergänzt durch Indikatoren für die internationale Verflechtung und Risikofaktoren sein. Ist eine Bank grenzüberschreitend tätig und groß genug, soll sie der europäischen Aufsicht unterliegen. Ist sie klein und nur regional tätig, sollen auch weiterhin die nationalen Aufseher prüfen". Wichtiger seien europaweit einheitliche Regelungen und Prüfmaßstäbe, die von allen Aufsichtsbehörden eingehalten werden müssten. Dazu habe die EU-Kommission nur unzureichende Vorschläge gemacht.

Langen kritisierte zudem die Pläne der EU-Kommission, die Bankenaufsicht im Schnellverfahren ohne ausreichende Beteiligung des Europäischen Parlaments durchpeitschen zu wollen. "Eine derart grundlegende Reform braucht die direkte demokratische Legitimation durch das Europäische Parlament und nicht nur einen einstimmigen Ratsbeschluss der 27 Mitgliedstaaten".

Langen bekräftigte seine Ablehnung eines europaweiten Einlagensicherungssystems. "Nachdem die Steuerzahler bereits mit Milliarden für die Banken eingestanden sind, dürfen nicht auch noch die Sparer für die Bankensanierung herhalten".

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