Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten / Umsetzung des EU-Asylrechts verbessern / Kein obligatorische Umverteilung von Flüchtlingen
Das Europaparlament hat heute seinen Standpunkt zur Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei der Asylpolitik verabschiedet. Der Bericht des Parlaments zielt auf eine angemessene Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen. "Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass nur die EU-Staaten mit Außengrenzen wie Griechenland oder Italien besondere Lasten bei der Aufnahme von Asylbewerbern und der Durchführung von Verfahren schultern. Tatsächlich trifft oftmals Länder in der 'zweiten Reihe', wie Belgien, Frankreich und Deutschland die Aufnahme von Asylbewerbern, weil anderswo das gültige EU-Recht schlecht oder gar nicht umgesetzt wird und Asyl für den Zugang zu attraktiven Arbeitsmärkten missbraucht wird", so Monika Hohlmeier, Schattenberichterstatterin der EVP-Fraktion im federführenden Innenausschuss.
Sozialisten, Linke, Grüne und Teile der Liberalen hatten die Solidaritätsfrage in der Asylpolitik auf Hilfe für EU-Staaten mit Außengrenzen reduzieren wollen und eine verpflichtende Umverteilung von Asylbewerbern und Flüchtlingen vorgeschlagen. Ähnliche Versuche, das EU-Asylrecht zu unterminieren, gab es auch im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten. Auf Initiative der dort zuständigen EVP-Schattenberichterstatterin Elisabeth Jeggle lehnte der Ausschuss daher seine ursprünglich vorgesehene Stellungnahme zur Solidarität im Asylbereich ab. "Ich bin gegen pauschale Kritik am Dublin-System, denn dies ist ein gutes und transparentes Instrument der EU-Asylpolitik. Darüber hinaus sollten wir Visa aus humanitären Gründen nur in begründeten Ausnahmefällen einsetzen. Unsere Außenpolitik muss auf die Verbesserung der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Entwicklung unserer Partner jenseits der EU-Grenzen ausgerichtet sein", erläuterte Jeggle.
"Die EVP-Fraktion tritt für ein faires und realistisches Asylsystem ein. Wer verfolgt wird, soll zügig Schutz in der EU bekommen. Illegale Migranten, die nicht verfolgt werden und das Asylrecht missbrauchen, müssen effektiver in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Wenn es trotz dieser Anstrengungen zu Überforderung einzelner Mitgliedstaaten kommt, müssen wir uns gegenseitig unterstützen. Solidarität beruht also auf Eigenverantwortung. Diese Differenzierung konnten wir heute erfolgreich durchsetzen", unterstrichen Hohlmeier und Jeggle gemeinsam.
Für weitere Informationen:
Monika Hohlmeier MdEP, Tel. +33 388 17 7191; Elisabeth Jeggle MdEP, Tel. +33 388 17 7351