Als „unverantwortlichen Missbrauch hart erkämpfter Parlamentsrechte“ im Nominierungsverfahren von EZB-Direktoriumsmitgliedern hat der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen die Vertagung der seit Wochen vorgesehenen Anhörung und Abstimmung über Yves Mersch, den einstimmig vorgeschlagenen Kandidaten für das EZB-Direktorium, bezeichnet.

Yves Mersch, der (sozialdemokratische) Luxemburger Notenbankpräsident, sei unbestritten „hochqualifiziert und uneingeschränkt geeignet“ für die Führungsmannschaft der unabhängigen EZB. Mersch habe bereits vor rund 2 Jahren in einer informellen Anhörung für die Berufung der Vizepräsidentenposition der EZB belegt, dass er die richtige Wahl für das verantwortungsvolle Amt sei. Danach sei ihm der portugiesische Kandidat V. Contancio vorgezogen worden, aus politischen, nicht aus fachlichen Gründen.

Die selbstherrliche Entscheidung der Führung des ECON-Ausschusses, die Anhörung am kommenden Montag abzusetzen, weil der Rat keine Frau nominiert habe, bzw. nur eine mündliche Antwort auf ein Schreiben erfolgt sei, sei „ein Skandal“, mit dem sich das Parlament selbst disqualifiziere.

Langen forderte die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentspräsident Martin Schulz auf, notfalls die Abstimmung ohne das Anhörverfahren festzusetzen, um die EZB in der Euroschuldenkrise handlungsfähig zu halten. Die britische Ausschussvorsitzende Sharon Bowles habe erneut bewiesen, dass sie  zu einer unabhängigen Führung des Ausschusses nicht willens sei.

Die Vertagung der Anhörung und Bestätigung war vom Präsidium des ECON und der Mehrheit der Koordinatoren, darunter die sozialistische (portugiesische)  Sprecherin Ferreira, die liberale (französische) Sprecherin Goulard und des grünen (deutschen) Obmanns Giegold, beschlossen worden.

Das Parlament muss konsultiert werden, hat aber kein eigenes Vorschlagsrecht.

Langen abschließend: „Die Vertagung ist unverantwortlich und mitten in der Euroschuldenkrise durch nichts zu rechtfertigen“.

Für weitere Informationen:
Dr. Werner Langen MdEP, Tel. +32 284 7385