Die Sprecherin der EVP im Haushaltskontrollausschuss, Inge Gräßle, wendet sich gegen den zweiten "Maulkorb" für die Haushaltskontrolle binnen weniger Wochen. Heute hat die Konferenz der Präsidenten (Fraktionsvorsitzende) eine Anhörung zum Thema "Die EU-Kommission als europäische Verwaltungsbehörde. Zehn Jahre Rechenschaftspflicht und Haushaltsimplementierung" am 18. September abgesagt. Vor einigen Wochen wurde eine monatelang geplante Anhörung der Task Force Griechenland abgesagt. Bei der Anhörung am 18. September ging es um die Frage, welchen Einfluss die politische Ebene auf Haushaltsentscheidungen und die Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament dafür überhaupt hat. Hintergrund ist das jetzt zehn Jahre alte europäische Haushaltsrecht, das die alleinige Zeichnungsbefugnis für Haushaltsentscheidungen dem Beamtenapparat zubilligt. "Themen einfach totzuschweigen bringt Europa nichts", so die Sprecherin der EVP. "Es ist ein Armutszeugnis und eine Behinderung der Arbeit von Abgeordneten, der Europa nicht weiter hilft".

Für weitere Informationen:
Dr. Inge Gräßle MdEP, Tel. +32 2 284 7868