Überwindung der Krise möglich / Bindung an Reformauflagen zwingend / Krisenländer müssen Konsolidierung fortführen / Politik bleibt verantwortlich

Die aktive Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Sicherung des Euro kann zum Erfolg beitragen. Interventionen am Anleihenmarkt müssen aber zwingend an die Erfüllung der Reformzusagen der Krisenländer gebunden und dürfen nicht dauerhaft sein. Das sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul. "Die EZB hat nun eine enorme Verantwortung. Ich hoffe, sie setzt ihre Mittel mit Bedacht und konsequent ein. Wenn es eine klare Koppelung an die Umsetzung der Reformzusagen der Krisenländer gibt, ist eine Überwindung der Krise möglich", so Reul nach der heutigen Erklärung von EZB-Chef Draghi.

"Haushaltskonsolidierung bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Rezession und damit geringeren Staatseinnahmen sowie hohen Zinsen für neue Anleihen ist eine extrem schwierige Konstellation. Die EZB kann unterstützend tätig sein. Zeitlich begrenzte und an strenge Bedingungen geknüpfte Maßnahmen können die Strukturreformen in den Krisenländern unterstützen. Dass die Reformen bereits erste Erfolge bringen, zeigt, dass der harte Pfad der Konsolidierung weiter beschritten werden muss. Die Politik bleibt in der Verantwortung", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

"Anleihenkäufe durch die Zentralbank sind sicherlich nicht die primäre Aufgabe von Währungshütern. Deshalb sind Bedenken auch nachvollziehbar und berechtigt. Im Krisenfall aber können unkonventionelle Maßnahmen notwendig sein, zumal eine nochmalige Ausweitung des Rettungsschirmes ESM nicht vermittelbar ist", so Reul.

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