Einbeziehung kleiner Institute würde EZB-Aufsicht ineffizient machen / Beschränkung auf Eurozone nicht sinnvoll / Kritik an Plänen EU-Kommission

„Massive Bedenken“ gegen die Übertragung von wesentlichen Teilen der Finanzmarktaufsicht für alle Banken der EUROZONE auf die EZB hat der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen geäußert.

Der von der EU-Kommission beabsichtigte Gesetzesvorschlag solle laut Presseberichten zwar nur für die Banken der EUROZONE gelten, dort aber alle Banken, international tätige Großbanken, europaweitagierende und auch kleine lokale Banken erfassen.

Zwar sei eine stärkere zentrale europäische Aufsicht für grenzüberschreitend tätige Großbanken längst überfällig, so Langen, mit ihrem Vorschlag sollte es so kommen, wie angekündigt, schütte die EU-Kommission „das Kind mit dem Bade aus“.

Langen nennt folgende Bedenken:

1.      Eine direkte Kontrolle von Tausenden kleinen und mittleren Lokal- und Regionalbanken durch die EZB lasse eine völlig ineffiziente Überbürokratisierung, ständigen Streit mit den nationalen Aufsichtsbehörden und eine massive Behinderung der reibungslosen Kreditversorgung von kleinen und mittleren Unternehmen vor Ort befürchten.

2.      Die Wirksamkeit einer einheitlichen Bankenaufsicht nur in der EUROZONE stoße aber auch deshalb auf Grenzen, weil der Finanzplatz London ausgeklammert werde und damit die gesamte Finanzmarktregulierung der EU in Frage gestellt werde.

3.      Ein Gesetzesvorschlag auf der Grundlage von Art. 127 EU-Vertrag müsse vom Rat einstimmig  ohne Mitentscheidungsverfahren vom Parlament und Rat beschlossen werden und könne der EZB nur „besondere Aufgaben“ übertragen. Dies berge die Gefahr, dass die Unabhängigkeit der EZB zur Disposition gestellt werden könnte, wenn schwierige Probleme auftauchten. Der Verweis auf Art. 114, wonach gleichzeitig Verbraucherschutzangelegenheiten im Finanzsektor auf der Grundlage der Binnenmarktgesetzgebung beschlossen werden soll, sei – so Langen – nur eine „rechtliche Krücke“, um das EU-Parlament zu beruhigen.

4.      Dass die Europäische Bankenaufsicht EBA nach Meinung vieler Mitgliedsstaaten „versagt habe“, hätten sich die Mitgliedsstaaten „selbst zuzuschreiben“, weil Sie sich geweigert hätten, weitergehende Kompetenzen in Konfliktfällen auf die EBA zu übertragen, so wie dies das Parlament gefordert habe.

5.      Ein weiteres Auseinanderfallen der Aufsicht des Bankensektors in der EU  könne von Großbritannien genutzt werden, um wesentliche Teile der Finanzmarktregulierung „durch die Hintertür auszuhebeln“.

Langen fordert von EU-Binnenmarktkommissar Michael Barnier einen Vorschlag, der die nationalen Besonderheiten des Bankensektors berücksichtigt und die Stärken des deutschen und österreichischen Systems unterstützt. Dabei sollten Lokal- und Regionalbanken auch weiterhin vollständig der nationalen Aufsicht unterliegen und zwar orientiert an Größe und Geschäftsmodell. 

Für weitere Informationen:
Dr. Werner Langen MdEP, Tel. +32 2 284 7385 oder +49 261 8896153