Gelder für Deutschland könnten sich verdoppeln/Infrastruktur im Fokus

Die Chancen auf mehr EU-Förderung für Grenzregionen sind deutlich gestiegen. Der Regionalausschuss des Europäischen Parlaments fordert in seinem Abschlussbericht, den Anteil der Grenzräume an den Strukturfonds von heute 2,5 % ab 2013 auf 7 % zu erhöhen. Das entsprechende Parlamentsvotum „gelte als sicher“, so der münsterländische Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU).

Auf dieser Basis starten bereits jetzt die Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission, die in den Entwürfen der Strukturfondsverordnungen ebenfalls eine zusätzliche Stärkung der Grenzregionen vorgeschlagen hatte. Setzt sich das Parlament durch, könnte der Betrag in den deutschen Grenzregionen von heute rund 851 Millionen Euro auf mehr als 2 Milliarden Euro steigen. In einer Klausel sei auch festgehalten, dass diese Aufwertung nicht zu Lasten der bewährten „Ziel-2-Förderung“ gehen dürfe, die gerade für das Ruhrgebiet eine erhebliche Bedeutung habe, so Pieper.

"Wir begründen diese Erhöhung vor allem mit dem Nachholbedarf bei den grenzüberschreitenden Infrastrukturen", so Pieper. Die EU Kommission wollte grenzübergreifende Infrastruktur ursprünglich nicht fördern. In einem Schreiben von Regionalkommissar Hahn an Pieper signalisiert die Kommission jedoch ihre Bereitschaft, im Rahmen der Grenzprogramme auch „Investitionen für fehlende grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen zu unterstützen.“ An der Grenze zu den Nachbarstaaten ließen sich so grenzüberschreitende Schienenwege oder Wasserstraßenplanungen reaktivieren oder Zubringer zu Europastraßen aufwerten.

Aber auch die bewährte grenzüberschreitende Euregio-Arbeit mit ihrem Beratungsservice, sozialen Modellprojekten, Tourismusverbindungen oder KMU-Innovationen findet nach dem Willen des Europaparlaments ihre Fortsetzung, so Pieper. Das „spannende“ an der Förderung für die Grenzräume sei, dass die Euregios über die Förderung ihrer Projekte unabhängig von Landesvorgaben entscheiden dürften, so der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für regionale Entwicklung Pieper.

Für weitere Informationen:
Dr. Markus Pieper MdEP, Tel. +32 2 284 7305