Weitere müssen folgen / EU-Lösung besser als nationale Maßnahmen / Wettbewerbsverzerrungen vermeiden / Vorschlag EU-Kommission
"Die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des Emissionshandels sind ein erster Schritt. Aber weitere müssen bald folgen". Das sagte der Berichterstatter des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments zur Energieeffizienz-Richtlinie, Peter Liese (CDU).
Heute hat die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt, um die Regeln des Emissionshandels zu klären. Teil des Vorschlags ist auch das sogenannte "Back-Loading" von Zertifikaten. So will die Kommission auf den sehr niedrigen CO2-Preis reagieren. Dieser liegt mittlerweile seit fast einem Jahr kontinuierlich bei unter zehn Euro. Bei Verabschiedung der Richtlinie ging man allerdings von einem Preis um 30 Euro aus. Der Grund für den niedrigen Preis ist eine zu große kostenlose Zuteilung in der laufenden Periode und die Wirtschaftskrise von 2009.
„Der niedrige CO2-Preis bietet keine Anreize für Unternehmen, in CO2-arme Technologien zu investieren. Mitgliedstaaten, die ihre Klimastrategie durch die Einnahmen aus dem Emissionshandel finanzieren, haben große Probleme die Finanzierung zu sichern. Dies gefährdet auch die deutsche Energiewende“, so Liese.
Deshalb haben einige Mitgliedstaaten bereits nationale Zusatzmaßnahmen ergriffen, wie etwa Großbritannien und die Niederlande. Auch in Deutschland denkt man über solche Maßnahmen nach. "Ich kann verstehen, dass die Mitgliedstaaten handeln, wenn von der europäischen Ebene nichts kommt. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass wir eine europäische Lösung brauchen. Nationale Extratouren würden zu Verzerrungen auf unserem gemeinsamen Markt führen und die Industrie in Deutschland einseitig belasten", sagte der CDU-Europaabgeordnete.
Das Europäische Parlament hat sich im März im Davies-Report für einen Eingriff in den Emissionshandel ausgesprochen. Außerdem bestanden die Abgeordneten auf einer solchen Intervention während der Verhandlungen um die Energieeffizienz-Richtlinie.
Peter Liese vertrat entsprechende Änderungsanträge während der Verhandlungen als verantwortlicher Berichterstatter, so dass die Kommission schließlich eine Erklärung abgab und sich zu den heute vorgestellten Vorschlägen verpflichtete.
Für weitere Informationen:
Dr. Peter Liese MdEP, Tel. +32 2 284 7981