Wirtschaft würde noch stärker belastet / Schlechte Konjunktur ist preisdrückend / Ohne Planungssicherheit wird nicht investiert / Vorschlag EU-Kommission

Der Vorschlag von EU-Klimakommissarin Hedegaard zur Reform des EU-Emissionshandels löst das Problem nicht und belastet die Wirtschaft zusätzlich. Das sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul. "Dass der Preis für Emissionszertifikate derzeit so niedrig ist, liegt an der gesamtwirtschaftlichen Lage. Würde er durch Sondermaßnahmen künstlich erhöht, würde das die betroffenen Branchen, die unter der lauen Weltkonjunktur ohnehin leiden, zusätzlich belasten", so Reul.

Die EU-Kommission will heute einen Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Richtlinie zum Emissionshandel vorlegen, die 2005 verabschiedet wurde. Ziel der Revision soll sein, die Anzahl der Zertifikate, welche den Unternehmen den Ausstoß einer bestimmten Menge Kohlendioxid erlaubt, verknappen zu können. Dadurch soll sich der Zertifikatepreis deutlich erhöhen, um somit Investitionen in klimafreundliche Technologien zu begünstigen.

"Wenn man ein Handelssystem hat, das den Zertifikatepreis am Markt bildet, kann man doch nicht einfach den Preis künstlich verändern, nur weil er einem vielleicht politisch nicht passt. Die Schaffung einer solchen Möglichkeit würde jede Aussicht auf langfristige Investitionen und Arbeitsplätze zunichte machen. Die Konsequenz kann doch nur lauten, dass ein Emissionshandelssystem nur dann wirklich seine erwünschte Lenkungswirkung, und damit die Senkung des Kohlendioxdausstoßes erreichen kann, wenn es weltweit Anwendung findet", so Reul.

"Am Ende erreichen wir mit einer EU-Verknappungslösung kein Gramm Reduzierung des weltweiten CO2-Ausstoßes, sondern nur zusätzliche Wettbewerbsnachteile für EU-Unternehmen und eine Verlagerung der Produktion in Drittstaaten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine solche Selbst-Deindustrialisierung der EU im Europaparlament und bei den EU-Staaten eine Mehrheit bekommt", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Reul bemängelt außerdem, dass die Kommission mit dem Vorschlag keine Folgenabschätzung der Maßnahmen veröffentlicht. "Die Kommission soll endlich mit der Geheimniskrämerei aufhören und alle Karten auf den Tisch legen. Denn gerade die Auswirkungen auf die Wirtschaft müssen klar geprüft sein. Ob die Kommission dies überhaupt gemacht hat, bleibt ohne Veröffentlichung der Folgenabschätzung unklar."

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