"Wir unterstützen die Anstrengungen der EU-Kommission, die litauischen Behörden und die beteiligten Unternehmen bis zum 15. Juli zu einer Einigung über die schnelle Wiederaufnahme des Rückbaus des Kernkraftwerks Ignalina anzuhalten. Sollte es keine Einigung geben, muss die EU-Kommission die dafür vorgesehen EU-Gelder vorübergehend einfrieren", sagte die Koordinatorin der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, Inge Grässle (CDU), nach einem Besuch des Kernkraftwerks, das nach dem EU-Beitritt Litauens aufgrund seiner Konstruktionsähnlichkeit mit dem Tschernobyl-Reaktor stillgelegt wurde.
Die Gesamtkosten des Rückbaus von Ignalina werden auf 2,93 Mrd. Euro beziffert, von denen die EU bisher bereits 1,367 Mrd. Euro übernommen hat. Die Arbeiten sollen noch bis 2029 dauern. Von Anfang an litt der Rückbau laut Europäischem Rechnungshof unter starken Verzögerungen, einer Überschreitung des Budgets, mangelhafter Planung und unklaren Zuständigkeiten.
"Das Projektmanagement muss deutlich verbessert werden, und Mechanismen zur Streitbeilegung zwischen den beteiligten Firmen müssen eingerichtet werden", sagte Grässle. "In Zeiten einer Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Effizienz und Effektivität der ausgegebenen Gelder von grosser Wichtigkeit. Zeit ist Geld, und jeder Monat Verzögerung kostet den europäischen Steuerzahler 600.000 Euro".
"Das Geld muss gezielter ausgegeben werden und sich auf die Kernaufgabe des Rückbaus wie den Ausbau des Reaktors konzentrieren", so Grässle weiter. "Einzelne Schritte in der Umsetzung des Projekts dürfen nicht als Geiseln genommen werden um weitere Finanzhilfen zu bekommen. Die Endverantwortung für die sichere Schliessung des Kernkraftwerks liegt bei Litauen. Die Sicherheit der Menschen in Litauen und in ganz Europa muss die oberste Priorität sein. Eine klare Zuordnung von Zuständigkeiten beim Rückbau ist deshalb unerlässlich. Wir brauchen eine detaillierte langfristige finanzielle Planung, und eine klare Beschreibung, wie diese Pläne umgesetzt werden können".
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