Regulierungswut der Kommission muss gestoppt werden

Die Europäische Kommission will heute ein Papier vorlegen, das Hauptuntersuchungen für Fahrzeuge europaweit harmonisieren will. Ziel des Vorschlags ist es, durch eine verbesserte Fahrzeugsicherheit einen Beitrag für mehr Straßenverkehrssicherheit zu leisten. Unter anderem sollen dann Fahrzeuge, die älter als sieben Jahre sind, jährlich geprüft werden.

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul:

"Die Einführung jährlicher Prüfungen für siebenjährige Autos verursacht Bürokratie und Kosten für die Autofahrer und ist bei den hochmodernen Fahrzeugen von heute vollkommen überflüssig. Das Europäische Parlament ist einmal mehr dem Bürger gegenüber verpflichtet, der Regelungswut der Europäischen Kommission Einhalt zu gebieten. Ich hoffe dass diesmal auch die anderen Parteien mithelfen, solch eine überflüssige europäische Regelung zu verhindern.

Anstatt jede Woche neue Regelungen zu erfinden, sollte sich die Kommission endlich auf die Überprüfung der Umsetzung schon bestehender Regelungen in den Mitgliedstaaten konzentrieren. Gerade in der Eurokrise hat sich gezeigt, dass da Nachholbedarf besteht."

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