Regionalausschuss des Europaparlaments für neue EU-Verordnung / Auch Kooperation mit Regionen an den EU-Außengrenzen stärken
Der Ausschuss für regionale Entwicklung im Europäischen Parlament hat den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) gestärkt. Die Abgeordneten verabschiedeten heute eine neue EU-Verordnung. "Die grenzüberschreitende territoriale Zusammenarbeit der Regionen in Europa ist immer noch ausbaufähig und braucht verlässliche Grundlagen. Die Revision der Verordnung bringt wichtige Neuerungen auf den Weg, um den EVTZ zum wirkungsvollsten Instrument der Kooperation zu machen", sagte der Berichterstatter des Europaparlaments zur EVTZ, Joachim Zeller (CDU).
Die Verordnung ist Teil des Gesetzespakets zur Kohäsionspolitik ab 2014. Mit dem Rechtsinstrument EVTZ haben lokale und regionale Gebietskörperschaften aus mindestens zwei EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ihre grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verbessern und dadurch den Zusammenhalt in der EU zu fördern.
Erfolgreiche Beispiele einer solchen Kooperation sind gemeinsame Infrastrukturen und kommunale Dienstleistungen wie grenzüberschreitende Verkehrsverbünde, Wasserversorgung oder Krankenhäuser. Auch Städte und Gemeinden in deutschen Grenzregionen machen sich bereits die Vorteile dieser Zusammenarbeit zu Nutze. Gründung und Genehmigung eines EVTZ sollen erheblich erleichtert, die operativen Regeln präzisiert und der Anwendungsbereich eines EVTZ erweitert werden.
"Mitglieder eines EVTZ sollen von nun an auch öffentliche Unternehmen werden, die Dienstleistungen im Bereich Wasser- und Energieversorgung oder Verkehr und Post erbringen. Das schafft Synergien, vermeidet Doppelstrukturen, spart Geld und ist auch Ausdruck europäischer Identität vor Ort. Ein bedeutender Schritt ist auch die vereinfachte Zusammenarbeit mit Regionen außerhalb der EU. "Für die Menschen in unseren östlichen Partnerländern ist eine vertiefte Zusammenarbeit mit den Regionen an den Außengrenzen der EU von großer Bedeutung. Der enorme Nutzen von solchen Kooperationen wird dies- und jenseits der Grenze gleichermaßen sichtbar werden", sagte Zeller. Nun beginnen die Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten über den endgültigen Text der Verordnung.
Für weitere Informationen:
Joachim Zeller MdEP, Tel. +32 2 284 7910