Brüssel, 11.07.12 - Die Türkeiexpertin und Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, Dr. Renate Sommer (CDU), übt scharfe Kritik an der Entscheidung des türkischen Berufungsgerichtshofs in Ankara gegen das christliche Kloster Mor Gabriel. Nach dem Urteil muss das christliche Kloster, das bereits im vierten Jahrhundert gegründet wurde und als geistliches Zentrum syrisch-orthodoxer Christen gilt, große Ländereien an den türkischen Staat abtreten. Mit der Enteignung mache die türkische Regierung ein für alle mal klar, dass sie bei Christen und Muslimen mit zweierlei Maß messe, erklärt Sommer.
"Die Verhandlungen waren eine Farce! Durch immer neue Vertagungen der Verhandlungen und Unterdrückung von Beweisen hat die türkische Justiz versucht, die Vertreter des Klosters sowie die aramäische Gemeinde insgesamt mürbe zu machen. Das Urteil ist aber nicht nur ein Angriff auf die aramäische Gemeinde in der Türkei, sondern eine Warnung an alle religiösen Minderheiten im Land. Mit dem Urteil ist deutlich geworden, dass religiöse Minderheiten vor dem türkischen Gesetz Bürger zweiter Klasse und insgesamt unerwünscht sind," so Sommer.
Das gestrige Urteil des Berufungsgerichtshofes in Ankara markiert das Ende eines jahrelangen Prozesses durch alle Instanzen der türkischen Justiz. In dem Konflikt zwischen dem Kloster und drei Dörfern in der Umgebung geht es um 50 Hektar Klosterland. Insbesondere auf Betreiben ortsansässiger AKP-Mitglieder waren die Eigentumsrechte angefochten worden.
"Die Dreistigkeit, mit der während des gesamten Prozessverlaufs Lügen verbreitet und Beweismaterialien unterdrückt wurden, ist kaum zu überbieten. Die Steuerbescheide, mit denen das Kloster belegen konnte, dass es seit 1937 als rechtmäßiger Eigentümer Grundbesitzabgaben zahlt, sind bei den Behörden angeblich verloren gegangen und wurden deshalb von Berufungsgericht nicht als Beweis für den Landbesitz anerkannt. Auch die Behauptung, das Kloster sei über einer früheren Moschee erbaut worden, konnten die Ankläger im Prozessverlauf immerzu wiederholen. Diese Aussage ist zwar lächerlich, weil das Kloster lange vor der Existenz des Islam gebaut wurde, trägt aber zur allgemeinen Stimmungsmache bei, mit der nationalistische und religiöse Fanatiker versuchen, Christen aus dem Land zu drängen", so Sommer.
Das Kloster hat ohne seine Ackerflächen so gut wie keine Überlebenschance. Ohne das Kloster aber gibt es auch für die rund 3.000 Aramäer, die noch in der Region verblieben sind, so gut wie keine Zukunft mehr in der Türkei. "Damit ist die türkische Regierung ihrem Ziel, das Land von fremden religiösen Einflüssen "zu befreien", wieder einen Schritt näher gekommen. Einziger Lichtblick: Das Urteil öffnet den Weg für eine Klage vor dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Ich bin zwar zuversichtlich, dass der EGMR das Urteil als rechtswidrig einstufen wird, aber der Prozess wird viel Zeit in Anspruch nehmen. Außerdem hat die türkische Regierung längst nicht alle Urteile des EMGR umgesetzt. Kalt lächelnd missbraucht Erdogan den EU-Prozess für seine eigenen Zwecke. Religiös oder politisch Andersdenkende werden schikaniert, mundtot gemacht, marginalisiert. Hierzu nimmt die AKP nach wie vor massiv Einfluss auf die Gerichtsbarkeit. Auch von Rechtsstaatlichkeit ist die Türkei genauso weit entfernt wie von Religionsfreiheit und den übrigen europäischen Grundwerten. Die europäische Politik muss endlich aufwachen", erklärt Sommer abschließend.