Ein großer Schritt nach vorn für den europäischen Steuerzahler

Als "bahnbrechend für den Schutz von EU-Geldern vor Betrug, Korruption und Geldwäsche" begrüßt die EVP-Sprecherin im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments, Dr. Inge Gräßle, den heutigen Beschluss der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur strafrechtlichen Bekämpfung von Betrug gegen den EU-Haushalt.

"Es ist längst überfällig, Straftatbestände einheitlich zu definieren, die mit EU-Geldern zu tun haben", so Gräßle. "In einigen Mitgliedsländern ist bislang Betrug mit EU-Geld nicht einmal strafbar – ein unhaltbarer, unerträglicher Zustand." Sie unterstützt zudem nachdrücklich die Vereinheitlichung von Verjährungsfristen und gemeinsame Bestimmungen, welche Wirkungen Ermittlungen haben. Dadurch werden Ermittlungen künftig nicht mehr mutwillig verzögert werden können, um die Verjährung herbeizuführen.

"Es ist skandalös, wie EU-Länder Geld nehmen, ohne es gegen Missbrauch zu schützen", so Gräßle weiter. "Es ist richtig und wichtig, dass heute der erste Schritt getan worden ist, um solche Praktiken abzustellen. Jetzt müssen die Mitgliedstaaten zeigen, dass sie es wirklich mit dem Schutz der EU-Gelder ernst meinen."

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