Der frühere Präsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, hat in einer Plenardebatte des Europäischen Parlaments den gewaltfreien Wahlausgang in Ägypten begrüßt. Er wünschte dem demokratisch gewählten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi im Namen der EVP-Fraktion alles Gute und hofft auf die Entwicklung einer guten Zusammenarbeit. Ebenfalls positiv bewertete Pöttering Präsident Mursis ermutigende Äußerungen zum Umgang mit anderen Religionen: "Seine Vorschläge zur Einbindung von koptischen Christen könnte ein Vorbild werden, für die arabische und muslimische Welt." Mursi könne sich sogar vorstellen, dass ein Kopte sein Stellvertreter werde. Diese Haltung stehe ganz besonders im Gegensatz zu den Äußerungen des Großmuftis von Saudi Arabien, Scheich Abdul Asis bin Abdullah, welcher im März 2012 den Abriss von christlichen Gotteshäusern und ein Bauverbot für neue Kirchen auf der Arabischen Halbinsel forderte.
"Wenn man jetzt in Ägypten einen anderen Weg geht und zum Ausdruck bringt, dass sich Religion und Politik vertragen, dann wäre dies ein ganz neues Beispiel dafür, dass muslimischer Glaube und Politik zusammenzuführen sind." Pöttering betonte nochmals, dass es keine "Christliche Politik" gäbe, aber es gäbe Politik aus christlicher Verantwortung. Entsprechend könne es auch keine "Muslimische Politik" geben, aber es könne Politik geben, welche auf dem muslimischen Glauben aufbaue. "Wenn die Würde des Menschen und das menschliche Leben im Mittelpunkt stehen, dann ist das etwas, wofür wir alle unsere Zustimmung geben können".
Pöttering betonte, dass es wichtig für Ägyptens Rolle in der internationalen Politik sei, dass eingegangene Verträge, wie der Camp-David-Friedensvertrag mit Israel, weiterhin von Ägypten anerkannt würden. Israel müsse im Gegenzug den fortschreitenden Siedlungsbau sofort stoppen und sich um eine Zwei-Staaten-Lösung bemühen.
Trotz all dieser positiven Eindrücke appellierte Pöttering aber auch an die ägyptischen Behörden, die wichtige Entwicklung der Zivilgesellschaft im Land nicht weiter zu blockieren. Denn noch immer werde die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und politischen Stiftungen vor Ort, wie beispielsweise der Konrad-Adenauer-Stiftung durch einen fortdauernden Gerichtsprozess beeinträchtigt. Die Behörden müssten die ausländischen Mitarbeiter, welche einen Beitrag zur Entwicklung der Zivilgesellschaft leisteten, anerkennen und unterstützen, sodass auch die ägyptische Bevölkerung einen Beitrag zur Staatsentwicklung, zur Demokratie und freiheitlicher Entwicklung leisten könne. Pöttering begrüßte die Zusicherung des zypriotischen Europaministers und Vertreter des EU-Ministerrats Andreas Mavroyiannis, dass der Europäische Auswärtige Dienst der Lage der NGOs und der politischen Stiftungen, insbesondere der Anklage gegen die ausländischen Mitarbeiter weiterhin höchste Aufmerksamkeit beimessen werde.
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