Zustimmung zu Fiskalunion / Kritik an Forderungen nach gemeinsamer Schuldenhaftung / Entschließung Europaparlament zu Gipfel-Ergebnissen

Die Beschlüsse des Europäischen Rates von Brüssel vom vergangenen Freitag stärken den Euro und öffnen die Tür für eine echte Politische Union in Europa. Das sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul. "Das Parlament wird sich an der Gesetzgebung für eine starke zentrale Bankenaufsicht beteiligen. Sie ist die Voraussetzung für eine direkte Kontrolle der Institute", so Reul.

Das Europaparlament verabschiedete heute seine Entschließung zum jüngsten EU-Gipfel. "Das ausgewogenen Gipfel-Ergebnis begrüßen wir, denn es wird Europa krisenfester machen und zur Beendigung der Staatsschuldenkrise beitragen. Es sind keine neuen Instrumente neben dem ESM notwendig", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Nicht einverstanden ist die CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament deshalb mit Zusatzforderungen nach gemeinsamer Schuldenhaftung und Einlagensicherung, die sich die Mehrheit des Plenums zu eigen machte. "Gemeinsame Anleihen oder ein Schuldentilgungsfonds kommen nicht in Frage, weil sie die notwendigen Anreize zur Haushaltskonsolidierung zunichte machen. Und bei einer gemeinsamen Sicherung der Bankeinlagen würden im Zweifelsfall die deutschen Sparer für Verluste anderswo bluten. Das ist schlicht unvorstellbar", so Reul.

"Wir haben heute klargestellt, dass die demokratische Legitimation bei den Entscheidungsprozessen in der EU verbessert werden muss und freuen uns, dass die Staats- und Regierungschefs das genauso sehen. In die Arbeiten der Präsidenten-Gruppe, die bis Ende Oktober Vorschläge zur EU-Reform erarbeiten soll, wird das Parlament eng eingebunden sein müssen", sagte der Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament.

Für weitere Informationen:
Herbert Reul MdEP, Tel. +33 388 17 7244
EVP-Pressestelle, Thomas Bickl, Tel. +32 478 215372