Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank nicht gefährden / Euro-Bonds wären Sprengsatz für Euro-Zone / Plenardebatte im Europaparlament

Eine Bankenunion mit einer Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) stößt auf Widerstand im Europaparlament. Das sagte der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen. "Eine Europäische Bankenaufsicht mit erheblich erweiterten Kompetenzen findet breite Zustimmung, aber was die Rolle der EZB angeht, gibt es erhebliche rechtliche und politische Bedenken", so Langen zur heutigen Plenardebatte mit Ratspräsident Van Rompuy.

"Die Unabhängigkeit der EZB wird gefährdet, wenn eine Vermischung von geld- und Währungspolitik mit der Bankenaufsicht erfolgt. Zudem kann die EZB allenfalls für die Eurozone konkrete Verantwortung übernehmen", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Auf Ablehnung stoßen auch die Idee eines kurz- oder mittelfristigen Europäischen Einlagensystems sowie jedwede Form der Vergemeinschaftung nationaler Schulden. "Eurobonds brächten keine Lösung der Verschuldungskrise, sondern würden zum Sprengsatz für die Euro-Zone. Sie würden die Solidarität und den Reformwillen der Mitgliedstaaten gefährden", so Langen.

Der CDU-Europaabgeordnete kritisierte den Fraktionschef der Liberalen, Verhofstadt. "Er propagiert ständig Euro-Bonds, obwohl diese nach Artikel 125 des Lissabon-Vertrags ausdrücklich ausgeschlossen sind. Das Konzept der Bankenunion ist offenkundig ein Irrweg", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

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Dr. Werner Langen MdEP, Tel. +33 388 17 7385