Dichte Vernetzung von Regulierungsbehörden notwendig

Das Europäische Parlament sprach sich heute in zweiter Lesung für die Überarbeitung der bestehenden Rechtsvorschriften für einen einheitlichen europäischen Eisenbahnraum aus.

"Für eine erfolgreiche Öffnung des Eisenbahnmarktes brauchen wir starke und unabhängige nationale Regulierungsbehörden und ein Modell, in dem Netz- und Bahnbetreiber weiterhin eng kooperieren können", erklärt der stellvertretende Koordinator im Verkehrsausschuss und Schattenberichterstatter der Neufassung des ersten Eisenbahnpaketes, Werner Kuhn. "Diese Forderung konnten wir in der Neufassung der Richtlinie erfolgreich durchsetzen. Jetzt kommt es darauf an, dass alle EU-Mitgliedstaaten entsprechende Behörden etablieren", so der Verkehrsexperte.

Außerdem sei laut des CDU-Europaabgeordneten eine optimale Vernetzung der Regulierungsbehörden untereinander vonnöten: "Für einen gut funktionierenden Eisenbahnmarkt ist die Koordinierung der Streckenvergabe absolut notwendig. Darauf folgend sollte eine europäische Regulierungsstelle eine übergeordnete Funktion übernehmen, koordinieren und vor allem in Zweifelsfällen diese Aufgabe mit Entscheidungsbefugnis wahrnehmen. Dazu müsse laut Kuhn nicht zwingend eine neue Behörde etabliert werden: "Diese Arbeit könnte beispielsweise auch die bereits existierende Europäische Eisenbahnagentur übernehmen. Ihre Kompetenzen müssen eindeutig festgelegt werden".

Für eine erfolgreiche Liberalisierung des Eisenbahnmarktes sei laut Kuhn erforderlich, transparente Vorschriften für die Berechnung von Trassenpreisen einzuführen sowie technische Harmonisierungen voranzutreiben.

Das Europäische Parlament fordert außerdem die Kommission  auf, bis  Ende des Jahres einen Gesetzestext für ein Infrastrukturmodell vorzuschlagen.

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