Zu dem Ergebnis des Europäischen Rates sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul (CDU):

"Europa zeigt auf dem Gipfel Handlungsfähigkeit. Eine zentrale Bankenaufsicht ist ein wichtiger Baustein zur Überwindung der anhaltenden Unsicherheit im Finanzsektor. Die Möglichkeit direkter Hilfen für Banken ist dabei nur der zweite Schritt und darf nur unter strengen Bedingungen erfolgen, deren Einhaltung fortlaufend geprüft werden muss".

"Bei allen angestrebten Massnahmen muss der Grundsatz gelten, dass Hilfen und die damit verbundene Solidarität nur möglich sind, wenn jeder seinen Teil zur Lösung der Krise beiträgt. Hilfen darf es nur bei Gegenleistung geben. Ohne sichtbare Reformen betroffener Euromitglieder und eine strenge Überwachung deren Einhaltung darf kein Geld fliessen".

"Der unter der Leitung von Herman van Rompuy auszuarbeitende Bericht muss konkrete Schritte hin zu einer Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion aufzeigen. Ziel muss sein, Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit voranzutreiben, robuste Durchgriffsrechte gegenüber Defizitsündern zu bekommen, und die demokratische Legitimität durch eine Einbeziehung des Europäischen Parlaments zu stärken".

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