Noch nicht ausbezahlte Gelder können nicht umgewidmet werden / Fehlinterpretation vor dem EU-Gipfel
Eine "Umwidmung" bisher nicht abgerufener EU-Mittel in einen imaginären "EU-Wachstumspakt" ist nicht möglich. Darauf weisen der CDU-Europaabgeordnete Joachim Zeller und der EVP-Sprecher im Regionalausschuss des Europaparlaments, Lambert Van Nisterlrooij (CDA) hin. "Die Umwidmung von Fonds hin zu mehr Wachstum und Beschäftigung ist grundsätzlich eine gute Idee. Nur muss dies auch möglich sein. Die Rede von 55 Milliarden Euro 'freier Mittel' ist allerdings schlichtweg falsch. Diese Gelder sind bereits für Projekte in den Bereichen Innovation, Forschung und Entwicklung, Energieeffizienz und soziale Eingliederung gebunden", so Zeller und Van Nistelrooij.
Im Lichte eines möglichen "EU-Wachstumspaktes" ist von 55 Milliarden Euro "nicht abgerufener" Kohäsionsmittel aus der EU-Finanzplanung 2007-2013 die Rede. Nach Plänen, die vor allem vom französischen Präsidenten Hollande vorangetrieben werden, sollen diese Gelder von der Europäischen Kommission umgewidmet und in Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung fließen. "Dies ist eine klare Fehlinterpretation und sollte noch vor Beginn des Europäischen Rates heute und morgen richtig gestellt werden. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich eine solche Fehlinterpretation verbreitet und ernsthafte Konsequenzen nach sich zieht. Es gibt keine 55 Milliarden 'nicht abgerufener Mittel'", so die beiden EVP-Abgeordneten.
"Die genannte Summe ist diejenige, die im Veranlagungszeitraum 2007-2013 noch nicht an einen bestimmten Zweck gebunden wurde. Der mehrjährige Finanzrahmen ist in sieben Tranchen untergliedert, sechs wurden bereits gebunden, die letzte für 2013 noch nicht. Es handelt sich also um Gelder, die noch nicht ausgezahlt wurden und nicht um 'nicht abgerufene'. Abgesehen davon ist bereits die angegebene Zahl von 55 Mrd. Euro als solche irreführend und unbrauchbar. Entscheidend ist die Summe die noch nicht an bestimmte Projekte zugeteilt wurde. Diese wird erst Ende Juni auf der Grundlage der jährlichen Berichte der Mitgliedstaaten aktualisiert", so Zeller.
Für weitere Informationen:
Joachim Zeller MdEP, Tel. +32 2 284 7910
Lambert Van Nistelrooij MdEP, Tel. +32 2 284 7434