EP-Landwirtschaftsausschuss beschließt EU-Tierschutzstrategie

Waren aus Staaten außerhalb der Europäischen Union müssen den strengen EU-Tierschutzstandards genügen. Andernfalls sollen sie nicht mehr nach Europa eingeführt werden dürfen. Dazu müsse die EU-Kommission entsprechende Schutzklauseln in Handelsvereinbarungen mit Drittstaaten einbringen, forderte heute der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments in seiner Abstimmung über die neue EU-Tierschutzstrategie 2012 bis 2015.

"Ohne eine Schutzklausel für Importe besteht die Gefahr, dass Europas Tierschutzstandards unterlaufen werden, indem Waren gezielt außerhalb der EU produziert werden. Strikte Tierschutzregeln für Importprodukte sind notwendig, um den Tierschutz weltweit zu fördern und Wettbewerbsverzerrungen zulasten von Europas Landwirten und Unternehmen zu vermeiden", sagte die CDU-Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle, die für die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament das Dossier betreut.

Um den Tierschutz auch innerhalb der EU voranzutreiben, mahnte der Landwirtschaftsausschuss die schnelle Umsetzung der bereits bestehenden EU-Regeln in allen Mitgliedstaaten an. Dazu müssten die EU-Staaten verbindliche Pläne zur Umsetzung der noch ausstehenden EU-Regeln vorlegen, deren Einhaltung von der EU-Kommission überwacht wird. "Es ist ein Skandal, dass einzelne EU-Staaten die neuen EU-Vorgaben zum Schutz von Legehennen noch nicht in nationales Recht umgesetzt haben. Hier muss die EU-Kommission den Druck deutlich erhöhen", so Jeggle.

Die Europaabgeordneten riefen zudem große Supermarktketten auf, nur Produkte zu verkaufen, die den EU-Tierschutzregeln entsprechen. Nötig sei dazu eine Selbstverpflichtung. "Wir brauchen mehr Transparenz, damit die Verbraucher Vertrauen haben können in die bei uns angebotenen Lebensmittel", so Jeggle.

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