Joachim Zeller (EVP/CDU): Sudan und Südsudan müssen zurück an den Verhandlungstisch!

15.06.2012

Einen sofortigen Rückzug aller bewaffneten Streitkräfte von Sudan und Südsudan und die Einrichtung einer demilitarisierten Zone entlang der Grenze zwischen beiden Staaten forderte diese Woche das Europäische Parlament. "Beide Seiten müssen ihre Waffen niederlegen und auf eine friedliche Lösung hinarbeiten", sagte der CDU-Europaabgeordnete Joachim Zeller, der bereits als EU-Wahlbeobachter das Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudan vor Ort beobachtet hat.

"Die Europäische Union muß gemeinsam mit der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen beide Seiten zur Aufgabe des bewaffneten Konflikts bewegen. Nur dann können wir dem Südsudan beim Aufbau tragfähiger staatlicher Strukturen helfen und die Herausbildung einer Zivilgesellschaft befördern. Nach jahrzehntelangen blutigen Auseinandersetzungen haben die Menschen im Südsudan das Recht auf eine friedliche Entwicklung. Dafür mussen die Regierungen Sudans und Südsudans ihre Konflikte am Verhandlungstisch lösen und nicht mit Waffengewalt. Gleichzeitig muß die südsudanesische Regierung sich ernsthaft bemühen, die zwischen den südsudanesischen Stämmen mit Waffengewalt ausgetragenen Konflikte zu beenden, die bereits viele Opfer unter der Zivilbevölkerung forderten", so Zeller weiter.

Zeller forderte darüber hinaus die Regierung des Südsudan auf, die jüngst gemeldeten Fälle von Korruption in Politik und Verwaltung des Landes konsequent zu verfolgen und ahnden. "Das Vertrauen in die Institutionen des noch jungen Staates darf nicht noch weiter sinken. Ein endgültiges Scheitern beider Staaten an ihren kriegerischen Auseinandersetzungen und inneren Zuständen hat über die Region hinaus weitreichende Bedeutung und sollte von der internationalen Gemeinschaft, und dabei auch der Europäischen Union, nicht zugelassen werden".

Der Südsudan wurde im Juli letzten Jahres unabhängig von Sudan und wurde als 193. Staat in die Vereinten Nationen aufgenommen. Bei den zentralen Fragen des Konflikts handelt es sich um die Aufteilung der Einnahmen aus den Öl-Ressourcen beider Länder sowie den genauen Grenzverlauf.

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