Haushaltsplanung überwachen / Europaparlament verabschiedet "Two-Pack" / Forderungen nach Schuldentilgungs- und Wachstumsfonds unverantwortlich
Strenge Regeln für die solide Haushalte sind eine wesentliche Voraussetzung für die Eindämmung der Euro-Staatsschuldenkrise. Das sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul. "Wir haben heute die beiden Gesetzgebungsverfahren zum Umgang mit Haushaltssündern auf den Weg gebracht. Nun brauchen wir mit den Mitgliedstaaten eine zügige Übereinkunft, damit die zusätzlichen Regeln baldmöglichst verbindlich werden", so Reul.
Kritik gibt es für die Forderungen nach einem Schuldentilgungs- und einem Wachstumsfonds sowie nach einer Einführung von Eurobonds, die mit einer knappen Mehrheit angenommen wurden. "Es ist unverantwortlich, mit solch realitätsfremdem Ballast die Verabschiedung der neuen Standards zu verzögern. Ich setze auf die Vernunft der Mitgliedstaaten, die klar machen werden, dass derzeit kein Geld für irgendwelche Zusatztöpfe vorhanden ist. Wachstum kann man nicht kaufen, sondern nur durch die Schaffung unternehmensfreundlicher Rahmenbedingungen ermöglichen", sagte der CDU-Europaabgeordnete.
"Eurobonds, für die es auch im Rat keine Mehrheit gibt, legen die Axt an eine zentrale Voraussetzung für das Funktionieren der Währungsunion: Die Haushaltsdisziplin. Und der geltende EU-Vertrag schließt eine solche gemeinschaftliche Haftung, die den Schulden-Schlendrian wieder neu befeuern würde, sowieso aus", so Reul.
Die beiden Verordnungsvorschläge zum so genannten "Two-Pack" betreffen die Euro-Länder und stärken die Überwachung der nationalen Haushalte. Vorgesehen ist, dass die Mitgliedstaaten bis Mitte Oktober Haushaltspläne vorlegen. Die Kommission soll nach einer Prüfung Korrekturen verlangen können. "Die Hauptursache für die Euro-Staatsschuldenkrise war und ist die mangelnde Handhabe gegen Defizitsünder. Mit diesen Präventivmaßnahmen können wir die Wurzel des Schuldenübels wirkungsvoll bekämpfen", so Reul.
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