Jeggle: enge Anbindung an EU-Außenpolitik / EU-Menschenrechtspolitik ein Gesicht geben

Das Europäische Parlament fordert einen Menschenrechtsbeauftragten für die Europäische Union. Dem Amt müssen ausreichend finanzielle und personelle Mittel eingeräumt werden, so eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten in einer heute verabschiedeten Empfehlung.

"Es ist das erklärte Ziel der Europäischen Union, weltweit stärker für Menschenrechte einzutreten. Der Menschenrechtsbeauftragte soll die europäischen Grundwerte rund um den Globus vertreten und sich u.a. für Religionsfreiheit, besonders im Hinblick auf die am meisten verfolgte Gruppe der Christen, Abschaffung der Todesstrafe, Kampf gegen Folter und für Minderheitenrechte einsetzen", sagte die CDU-Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle, die Mitglied im Unterausschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments ist.

Der künftige EU-Menschenrechtsbeauftragte müsse eng sowohl mit politischen Verantwortlichen als auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft außerhalb der europäischen Grenzen zusammenarbeiten. "Dabei muss die Funktion des künftigen Menschenrechtsbeauftragten klar in die Struktur der EU-Außenpolitik eingebettet sein. Wir brauchen keine Parallelstrukturen, sondern müssen Synergien besser nutzen und einsetzen. Nur unter intensiver Einbindung lokaler und regionaler Akteure wird die Europäische Union einen nachhaltigen Beitrag zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Drittstaaten leisten können", so Jeggle nach den Abstimmungen.

Juristische Grundlage der Forderung des Europaparlaments nach einem Menschenrechtsbeauftragten sind die Artikel 21 und 33 des Vertrages der Europäischen Union, wonach die EU ihr auswärtiges Handeln sehr eng mit der Förderung der Menschenrechte und der Demokratie verknüpft. Darüber hinaus kann ein Sonderbeauftragter für besondere politische Fragen ernannt werden.

Für weitere Informationen
Büro Elisabeth Jeggle MdEP: Tel. +32 228 47351
EVP-Pressestelle, Lasse Böhm, Tel. +32 484 656 897