Reimer Böge (EVP/CDU) und Jean-Luc Dehaene (EVP/BE): Künftiger EU-Finanzrahmen: Mehr Flexibilität, geringere Belastung nationaler Haushalte

12.06.2012

Der künftige mehrjährige EU-Haushalt benötigt eine angemessene Mittelausstattung und Flexibilität, und muss gleichzeitig Raum lassen für eine geringe Belastung nationaler Haushalte durch eine Reform der EU-Einnahmequellen, forderte das Europäische Parlament heute. Auf Basis von Vorschlägen der EVP-Fraktion sprach sich eine Mehrheit der Europaabgeordneten für ausreichend Mittel für den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) für die Zeit von 2014 bis 2020 aus, um die von den EU-Mitgliedstaaten geforderten politischen Initiativen finanzieren zu können. Um die Belastung nationaler Haushalte zu verringern, sollte der EU-Haushalt stärker über eigene Einnahmen ("Eigenmittel") finanziert werden.

"Die EU-Regierungschefs müssen für die Projekte, die sie selbst gefordert haben, auch das nötige Geld bereitstellen. Nichts ist umsonst. Der Europäische Rat kann nicht eine Wunschliste teurer Initiativen auf den Tisch legen, ohne bereit zu sein, diese komplett innerhalb des bestehenden Finanzrahmens zu finanzieren. Wir brauchen eine angemessene Finanzierung unter Berücksichtigung der notwendigen Flexibilität, um auch auf kurzfristige Notwendigkeiten reagieren zu können", sagte der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den MFR, Reimer Böge (CDU).

Um die Belastung für die nationalen Haushalte der Mitgliedstaaten zu verringern, untermauerte das Europäische Parlament heute seine Forderung nach einer Reform der EU-Einnahmen, und sprach sich für eine politische Einigung über eine Reform des Eigenmittelsystems als Voraussetzung für die Zustimmung zum künftigen mehrjährigen Finanzrahmen aus.

"Eine reformierte Einnahmebasis für die Europäische Union ist der Schlüssel, um nationale Beiträge zum EU-Haushalt verringern zu können. Die Ausstattung der EU mit einem echten Eigenmittelsystem durchtrennt den gordischen Knoten der Notwendigkeit einer Verringerung nationaler Überweisungen nach Brüssel in einer Zeit grosser wirtschaftlicher Herausforderungen einerseits, und erlaubt andererseits auf EU-Ebene mehr in Wachstumsprojekte zu investieren", sagte der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Reform des EU-Eigenmittelsystems, Jean-Luc Dehaene (EVP/BE).

 

Für weitere Informationen
Reimer Böge MdEP: Tel. +33 3881 77326
Jean-Luc Dehaene MdEP: Tel. +33 3881 77867
EVP-Pressestelle, Lasse Böhm, Mobil +32 484 656 897