Erfolgreicher Euro braucht Disziplin der Mitgliedstaaten / EU-Kommission beteiligt sich an vertragswidriger Initiative / Debatte im Europaparlament

Eine Vergemeinschaftung von Schulden im Euro-Raum untergräbt die Haushaltsdisziplin, bestraft die solide wirtschaftenden Länder und ist zudem vertragswidrig. Das sagte der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen. "Ob Eurobonds oder Schuldentilgungsfonds - sie legen die Axt an eine zentrale Voraussetzung für das Funktionieren der Währungsunion: Die Haushaltsdisziplin. Und der geltende EU-Vertrag schließt eine solche gemeinschaftliche Haftung sowieso aus" so Langen in der Plenardebatte zu den EU-Gesetzgebungsverfahren zum Umgang mit Defizitsündern, dem so genannten "Two-Pack".

"Wer Euro-Bonds das Wort redet, der fördert den haushaltspolitischen Schlendrian, der die Euro-Zone in diese existentielle Krise geführt hat. Eine Haftung für Schulden anderer ist im Artikel 125 des Lissabon-Vertrages außerdem explizit verboten. Eine Vertragsänderung hat keine Chance", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Langen kritisierte die Rolle der EU-Kommission in der Debatte um Euro-Bonds. "Die Kommission sollte sich mit aller Macht um die Eindämmung der Defizitsünder kümmern, anstatt sich an vertragswidrigen Initiativen beteiligen. Es ist unglaubwürdig, Haushaltssündern Daumenschrauben anlegen zu wollen, aber gleichzeitig einer Vergemeinschaftung von Schulden das Wort zu reden."

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