Als "Worte ohne Taten" kritisiert Dr. Inge Gräßle, die Berichterstatterin des Europaparlaments für die Reform der Haushaltsregeln der EU die heute (111036 Jun 12) in Horsens gemachte Ankündigung des deutschen Außen-Staatsministers Michael Link bei künftigen EU-Ausgaben auf eine bessere Mittelverwendung im Sinne von Wachstum und Beschäftigung zu drängen. „Sonntagsreden halten kann jeder, aber wenn es konkret wird, zucken doch wieder alle zurück. Warum findet denn das Parlament für seine gerade anstehenden, ausgewogenen und konkreten Regelungsvorschläge zu einer effizienteren Kontrolle europäischer Gelder nur ungenügende Unterstützung im Rat?“, fragt Dr. Inge Gräßle (CDU).

Das Parlament schlägt vor, künftig mehr präventiv vorzugehen, als erst nach Jahren mit immensen und dann oft nicht mehr realisierbaren Rückforderungen zu kommen. Regierungen sollen die Möglichkeit erhalten, auf politischer Ebene verbindlich für eine ordentliche Mittelverwendung einzustehen. Zudem will das Parlament transparentere Regeln, die Bürgern und den ausführenden Beamten vor Ort den Zugang zum EU-Recht erleichtern und Förderprogramme wieder attraktiv machen.

"Bislang gibt es allerdings für mehr Rechenschaftspflicht, bessere Kontrollsysteme und eine gezieltere Mittelverwendung praktisch keine Unterstützung im Rat. All dies droht an der starrköpfigen Haltung der Mitgliedsstaaten zu scheitern“, so Gräßle. „Bereits Morgen kann sich zeigen, was „besseres Geldausgeben“ wirklich Wert ist.“ Dann findet eine weitere Trilogverhandlung mit Rat und Kommission statt.

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